Kurz vor der Veröffentlichung dieser Ausgabe von Iran im Diskurs wurde überraschend bekannt, dass die Trump-Regierung und die Islamische Republik eine Vereinbarung zur Beendigung der Kampfhandlungen erzielt haben. Medienberichten über die Einzelheiten des Abkommens zufolge könnte Teheran Zugang zu Finanzmitteln in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung erhalten. Unabhängig davon, wie Befürworter und Kritiker dieses Abkommen letztlich bewerten werden, könnte es, sofern es Bestand hat, den Beginn einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen Iran und dem Westen markieren. Zugleich eröffnet sich damit innerhalb Europas eine grundlegende Debatte darüber, wie Irans wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Zukunft künftig gestaltet werden könnte.
Die Vereinigten Staaten haben signalisiert, dass sie im Falle eines endgültigen Abkommens die Sanktionen gegen die Islamische Republik aufheben würden — darunter Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Resolutionen des Gouverneursrats der IAEO sowie die einseitigen primären und sekundären Sanktionen Washingtons. Sollte dieser Rahmen Bestand haben, wird die zentrale Frage nicht länger sein, ob westliche Staaten mit dem Iran in Dialog treten.
Die Frage, wie nach dem Krieg mit dem Iran umzugehen ist, ist für Deutschland von sehr großer Bedeutung. Berlin verfügt im Iran über materielles und immaterielles Kapital — einschließlich historisch gewachsener Ressourcen, das vielen anderen westlichen Staaten fehlt. Dazu zählen geschäftliche Erfahrungen im Iran, wirtschaftliche Glaubwürdigkeit, industrielle Kapazitäten, kulturelle Präsenz sowie ein Ruf unter vielen Iranern, der sich deutlich von jenem der USA, Großbritanniens oder Frankreichs unterscheidet und wesentlich positiver ist. Doch dieses Kapital allein ergibt noch keine deutsche Iran-Strategie. Deutschland kann dieses Kapital für eine aktivere europäische Rolle einsetzen — oder ungenutzt lassen, während der Nahe Osten zunehmend von anderen Mächten geprägt wird. In dieser Ausgabe von Iran im Diskurs plädieren wir dafür, Ersteres zu tun. Dafür muss Deutschland ein umfassendes strategisches Konzept für den Umgang mit dem Iran entwickeln. Diese Strategie sollte über die Beziehungen zum gegenwärtigen Regime hinausreichen und ganzheitlich angelegt sein, also die iranische Zivilgesellschaft, wissenschaftliche und kulturelle Potenziale sowie das gesamte Spektrum möglicher Zukunftsszenarien des Landes einbeziehen.
Deutschland steht im Umgang mit dem Iran vor drei miteinander verknüpften Herausforderungen, denen es mit einer solchen aktiven Strategie begegnen und deren Folgen es begrenzen muss:
Erstens läuft Deutschland Gefahr, in einer Region an Einfluss zu verlieren, die zunehmend von den Vereinigten Staaten, Israel, der Islamischen Republik, den arabischen Staaten der Region, Russland und China geprägt wird. Europa ist bei vielen der drängendsten Fragen des Nahen Ostens inzwischen zu einem Randakteur geworden. Berlin muss sich daher fragen, welche Rolle es in einem Nahen Osten noch spielen will, in dem der europäische Einfluss weiter schwindet, während die Folgen von Teherans Handeln Europa immer unmittelbarer erreichen.
Zweitens ist die Zukunft Irans eine strategische Frage für Europa. Dabei geht es nicht nur um Krieg, Sanktionen oder Nuklearverhandlungen. Zur Debatte steht auch die Zukunft der Islamischen Republik selbst: Wird das bestehende System fortbestehen, wird ein tiefgreifender struktureller Wandel möglich, entsteht eine neue politische Ordnung, oder tritt das Land infolge wachsender innenpolitischer Spannungen und gesellschaftlicher Unzufriedenheit in eine längere Phase der Instabilität bis hin zu einem Bürgerkrieg ein? In jedem dieser Szenarien stellt sich die Frage, wie Deutschland europäische Interessen wahren und vertreten will.
Drittens muss sich Deutschland die Frage stellen, ob es gegenüber Iran über eine kohärente langfristige Strategie verfügt. Zu häufig reagieren Berlin und andere europäische Hauptstädte auf aktuelle Entwicklungen mit formellen Erklärungen, ohne einen politischen Rahmen für die Zukunft zu schaffen oder, sofern erforderlich, eine Strategie für abgestimmtes Handeln mit den Vereinigten Staaten und Israel zu entwickeln. Krisendiplomatie ist notwendig, aber nicht ausreichend. Eine glaubwürdige strategische Politik gegenüber dem Iran muss alle Ebenen der Sicherheitsplanung umfassen, einschließlich militärischer Handlungsoptionen als letztes Mittel, falls dies erforderlich werden sollte.
Der Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran sollte Deutschland dazu veranlassen, seine Rolle in einem sich wandelnden Nahen Osten neu zu überdenken und sich zu fragen, ob seine Außenpolitik in einer Zeit verschärfter geopolitischer Konkurrenz weiterhin wirksam sein kann. Die entscheidende Frage ist nicht, welche Seite diese Auseinandersetzung für sich entscheidet, sondern ob Berlin über eine klare Strategie für die politischen Folgen der neuen regionalen Ordnung verfügt, die sich infolge dieses Krieges nun abzeichnet.
Damit kommen wir zu den laufenden Verhandlungen mit Iran. Die fragile Lage könnte Spielraum für Wiederaufbau, Investitionen und eine erneuerte Diplomatie eröffnen. Sie beantwortet jedoch nicht die grundlegenderen Fragen, die in dieser Ausgabe von Iran im Diskurs behandelt werden: die Zukunft der Islamischen Republik, die Sicherheit Europas, die Verwundbarkeit globaler Seewege, die Stellung der iranischen Zivilgesellschaft sowie die Rolle, die Deutschland in der Region spielen will.
Für Deutschland und Europa besteht die Aufgabe daher nicht allein darin, eine Deeskalation zu begrüßen, sondern auch darin, zu klären, welche politische Ordnung sie danach mitgestalten wollen.
Diese Ausgabe eröffnet mit einem Beitrag zur deutschen Zeitenwende sowie zu Wesen und Zweck deutscher Macht. Deutschlands Wiederaufrüstung, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der erklärte Anspruch, mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen, haben die strategische Position des Landes verändert. Doch am Fall Iran zeigen sich die Grenzen eines solchen Wandels, wenn er sich vor allem über Budgets und abstrakte Fähigkeiten definiert. Wenn Berlin eine größere Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik beansprucht, muss es zugleich klären, wo es zu handeln bereit ist, wie es seine Interessen definiert und ob es über rhetorische Kritik hinauszugehen vermag, wenn es einem Staat gegenübersteht, der regionale Druckpolitik, innenpolitische Repression, Druck auf die maritime Sicherheit, Raketenentwicklung und transnationale Stellvertreteroperationen miteinander verbindet. Der Fall Iran ist damit einer der deutlichsten Prüfsteine der deutschen Zeitenwende.
Der zweite Beitrag untersucht die wirtschaftlichen Chancen, die sich aus einem politischen Wandel in Iran ergeben könnten. Für Europa sollte die Zukunft Irans nicht allein als Frage kurzfristigen Krisenmanagements betrachtet werden. Vielmehr geht es auch um langfristige Investitionen in die Perspektive eines stabilen Iran, das Europa Zugang zu einem großen und gut ausgebildeten Markt, zu industrieller Zusammenarbeit, zu einer diversifizierten Energieversorgung, zu Wiederaufbau und Investitionen, zu technologischem Austausch sowie zu einer stärkeren internationalen Einbindung Irans eröffnen könnte.
Ein offeneres und stabileres Iran könnte erhebliche Chancen für europäisches Wirtschaftswachstum und die deutsche Industrie schaffen. Diese Chancen sollten jedoch nicht als selbstverständlich gelten. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne politische Weitsicht und strategische Umsicht birgt die Gefahr, dieselben Fehlentscheidungen zu wiederholen, deren Folgen Europa im Umgang mit dem klerikalen Regime in Teheran heute bereut.
Der dritte Beitrag widmet sich der strategischen Entscheidung, vor der Europa und insbesondere Deutschland stehen, sowie der geopolitischen Bedeutung der Straße von Hormus. Die Zukunft Irans kann nicht länger als fernes Problem behandelt werden, das jenseits unmittelbarer europäischer Interessen liegt. Iran liegt an der Schnittstelle von Nahem Osten, Persischem Golf, Kaukasus und Zentralasien. Zugleich ist das Land über Energiemärkte, maritime Handelsrouten, Migrationsbewegungen, Sanktionsregime, Cyberbedrohungen sowie den geopolitischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China eng mit Europa verknüpft.
Die jüngsten Entwicklungen in der Straße von Hormus haben diese Zusammenhänge mit besonderer Deutlichkeit sichtbar gemacht. Eine schmale Wasserstraße kann erhebliche Auswirkungen auf globale Energiepreise, die Inflation in Europa, internationale Lieferketten und die politische Stabilität weit über den Persischen Golf hinaus haben.
Die entscheidende Frage für Berlin lautet daher nicht, ob Deutschland in dieser Region Interessen hat, sondern ob es die notwendigen Instrumente und das strategische Selbstverständnis entwickelt hat, um diese Interessen gegenüber Teherans konfrontativem Kurs zu verteidigen. Teheran sollte Deutschland als Partner sehen — allerdings als einen ernst zu nehmenden Partner, der seine Interessen behaupten kann und, wenn nötig, als europäische Macht entsprechend handelt, statt sich durch Geiseldiplomatie oder andere Formen feindlicher Einflussnahme einschüchtern zu lassen.
Der vierte Beitrag befasst sich mit den sicherheitspolitischen Bedrohungen, die von Iran in Europa ausgehen. Die Politik gegenüber Iran darf nicht auf die Nuklearfrage, wiederkehrende Krisen im Persischen Golf oder die Aktivitäten iranischer Stellvertretergruppen in der Region reduziert werden. Sie umfasst ebenso Geheimdienstaktivitäten, die Überwachung und Einschüchterung von Diasporagemeinschaften, verdeckte Beschaffungsnetzwerke, Cyberoperationen, Desinformationskampagnen, Geiselnahmen sowie grenzüberschreitend operierende Netzwerke in Europa.
Es handelt sich dabei nicht um isolierte Phänomene, sondern um Elemente einer umfassenderen hybriden Bedrohung, die von Deutschland und seinen europäischen Partnern eine gut vorbereitete und entschlossene Politik gegenüber Teheran verlangt. Einem Staat, der bereit ist, Zwang und Einflussnahme bis tief nach Europa hineinzutragen, kann nicht allein mit Besorgnisbekundungen, punktuellen Sanktionen oder der Hoffnung begegnet werden, wirtschaftliche Zusammenarbeit werde das Regime mäßigen.
Der abschließende Beitrag mit dem Titel „Waffenstillstand ohne Versöhnung“ vertritt die Auffassung, dass Deutschland den Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und Iran zunächst als fragile Deeskalation und nicht als dauerhaften Frieden begreifen sollte. Zwar eröffnet das Abkommen gewisse kurzfristige wirtschaftliche Chancen, doch machen Teherans Politik in der Region, die Kontrolle weiter Teile der Wirtschaft durch die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die sicherheitspolitischen Risiken für Europa sowie die Möglichkeit einer erneuten Verhängung von Sanktionen eine verfrühte Normalisierung der Beziehungen riskant. Deutschland sollte eine Deeskalation daher unterstützen, jede Form der Annäherung jedoch an klare Bedingungen und überprüfbare Veränderungen knüpfen.
