Iran: Ein Versuchsgelände für Deutschlands Zeitenwende

Deutschlands Zeitenwende und eine neue strategische Ausrichtung

Es ist klar, dass wir deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes, um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Das ist eine große nationale Kraftanstrengung. Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns verlässlich schützt.

— Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, 27. Februar 2022, Berlin

Der Begriff Zeitenwende ist ein zentrales Konzept dieses Artikels und prägt zugleich die aktuellen Debatten über Deutschlands wachsende sicherheitspolitische Rolle . Deshalb ist es wichtig, ihn hier kurz zu definieren. Das Konzept geht ursprünglich auf die Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Februar 2022 nach Russlands Angriff auf die Ukraine zurück, in der er erklärte, Deutschland befinde sich an einem historischen Wendepunkt seiner Außen- und Verteidigungspolitik. In dieser Rede kündigte der Kanzler eine Erhöhung der Militärausgaben an, um 2% des deutschen BIP zu erreichen. Die richtungsweisende Rede wurde durch die deutsche Nationale Sicherheitsstrategie von 2023 weiter institutionell verankert.^{1 2} Zusammen skizzieren sie eine Strategie, Deutschlands Rolle in der internationalen Sicherheit auszubauen und über die begrenzten und „schuldbehafteten“ Annahmen der Ära nach dem Kalten Krieg hinauszugehen. Gleichzeitig versteht die Nationale Sicherheitsstrategie diesen Wandel nicht nur als militärische Transformation, sondern auch als wertegeleitetes Projekt, indem sie Deutschlands Verpflichtung bekräftigt, „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, menschliche Entwicklung und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen als Voraussetzung für nachhaltige Sicherheit“ zu fördern.

Deutschlands Wiederaufrüstung und die Grenzen der Zeitenwende

Deutschlands Verteidigungsausgaben gehören seit Russlands Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 zu den größten strategischen Wandlungen in Europa. Deutschland hat sich von jahrzehntelanger militärischer Zurückhaltung auf einen Weg rascher Wiederaufrüstung begeben. Historisch gab Deutschland nach dem Kalten Krieg über Jahre hinweg nur etwa 1,1 bis 1,5% des BIP für Verteidigung aus, erreichte aber 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder den alten NATO-Richtwert von 2% des BIP. Im Jahr 2025 ging das Land sogar über diesen Maßstab hinaus; das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bezifferte die Ausgaben für 2025 auf 2,3% des BIP bzw. 114 Milliarden US-Dollar.³ Ein Teil dieses Anstiegs wird auf Russlands aggressive Politik in den letzten Jahren zurückgeführt, doch auch die USA fordern seit Langem eine Neuausrichtung der deutschen Verteidigungsausgaben und der sicherheitspolitischen Ausrichtung und gingen sogar so weit, von Deutschland zu verlangen, mindestens 5% des BIP für Verteidigung auszugeben.⁴

Die Vereinigten Staaten wollen nicht bloß, dass Deutschland mehr für Verteidigung ausgibt. Tatsächlich erwarten sie von Deutschland, mehr Verantwortung zu übernehmen und einen größeren Anteil an Europas Sicherheitslast zu tragen, indem es echte militärische Fähigkeiten aufbaut, die sich in der Praxis auch tatsächlich einsetzen lassen. Das übergeordnete Ziel der USA war stets, dass Berlin eine strategisch bedeutendere Verteidigungsrolle übernimmt, während Washington seinen Fokus zunehmend auf China und den Indopazifik verlagert. Es möchte, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung für die Abschreckung Russlands übernehmen und ihre Abhängigkeit vom amerikanischen Militärschutz verringern. Washington hat zudem seine Frustration zum Ausdruck gebracht, dass der NATO, einschließlich Deutschland, der Wille oder die Fähigkeit fehlt, sich an konkreten militärischen Einsätzen an der Seite der USA zu beteiligen, etwa gegenüber Iran oder in der aktuellen Krise in der Straße von Hormus.⁵

Doch die Erwartungen Washingtons haben für beide Seiten eine unbeabsichtigte langfristige Folge: Größere militärische Eigenständigkeit kann allmählich auch größere politische Eigenständigkeit und mehr Entscheidungsspielraum auf deutscher Seite hervorbringen. Ein Deutschland, das weniger von amerikanischer Macht abhängig ist, könnte seine Interessen zunehmend durch eine deutsche oder europäische, statt ausschließlich transatlantische strategische Perspektive definieren. Dennoch sendet Deutschland bislang widersprüchliche und unklare Signale darüber, wie es eine aktivere außen- und sicherheitspolitische Rolle wahrnehmen will. Am deutlichsten zeigt sich das in den anhaltenden Spannungen mit Iran. Deutschland hat sich entschieden, im Konflikt am Rand zu stehen, verfügt aber zugleich über keine kohärente Position dazu, wie mit einem bedrohlichen Akteur wie Iran umzugehen ist, der seine eigenen Bürger tötet und die Existenz Israels bedroht, obwohl Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie festhält, dass seine Verantwortung für das Existenzrecht Israels eine dauerhafte Verpflichtung für uns bleibt.⁶

Die Iran-Frage und Deutschlands strategische Prioritäten

Eines der deutlichsten Beispiele für eine unabhängige, aber zugleich äußerst mehrdeutige deutsche Politik ist Berlins Position gegenüber Iran. Das jüngste Beispiel ist die kritische Position von Bundeskanzler Friedrich Merz im US-/Israel-Konflikt mit Iran. Während des jüngsten Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und Iran kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz den amerikanischen Ansatz öffentlich mit ungewöhnlich klaren Worten. Merz argumentierte, Irans Führung demütige die Vereinigten Staaten, indem sie amerikanische Vertreter zwinge, nach Pakistan zu reisen, ohne diplomatische Fortschritte zu erzielen. Mehr noch: Er stellte Washingtons Iran-Politik offen infrage und erklärte, er könne in dem Konflikt keine klare amerikanische Exit-Strategie erkennen.

Die Äußerungen von Merz sollten nicht als Einzelfall betrachtet werden, sondern offenbaren Spannungen, die über Iran selbst hinausgehen und breitere Meinungsverschiedenheiten widerspiegeln, die bereits im transatlantischen Verhältnis hinsichtlich der Ukraine und der Lastenteilung im Bündnis sichtbar sind. Dennoch sollte Berlins Abweichung von Washington nicht als Antiamerikanismus verstanden werden, sondern eher als Ausdruck eigenständiger strategischer Prioritäten Deutschlands auf der internationalen Bühne — Prioritäten, die noch deutlicher hervortreten dürften, wenn Deutschland eine unabhängigere Rolle innerhalb der NATO übernimmt. Einige dieser abweichenden Strategien sind die folgenden:

Erstens bleiben Deutschlands Sicherheitsbedenken überwiegend europäischer Natur und konzentrieren sich auf Russland, Osteuropa und die Stabilität des Kontinents statt auf langwierige Militäreinsätze im Nahen Osten. 

Zweitens hat Deutschland historisch umfangreiche Handelsbeziehungen mit Iran unterhalten und Engagement oft als besseren Weg im Umgang mit der Islamischen Republik betrachtet, obwohl ein solches Engagement an den radikalen Positionen der Islamischen Republik faktisch nie etwas verändert hat. 

Drittens bleibt das deutsche Wirtschaftsmodell hochsensibel gegenüber Störungen auf den globalen Energiemärkten. Instabilität rund um den Persischen Golf und die Straße von Hormus verursacht direkte Kosten für die deutsche Wirtschaft — über Energiepreise und industrielle Lieferketten; eine Sorge, die Merz selbst während des Konflikts ansprach, als er sagte, der Konflikt koste Deutschland viel Geld, erhebliche Steuereinnahmen und schädige die Wirtschaftskraft. Dabei gilt zusätzlich: Ein Staat, der eine widerstandsfähigere Sicherheitsordnung erreichen will, sollte auch kurzfristigen Preissteigerungen in gewissem Maße widerstehen können.

Schließlich bleibt Deutschlands politische Kultur der Nachkriegszeit in Fragen militärischer Intervention vorsichtiger als die der USA und bevorzugt Diplomatie gegenüber direkter militärischer Beteiligung. Diese Unterschiede bedeuten nicht zwangsläufig, dass Deutschland auf Kollisionskurs mit den Vereinigten Staaten ist, deuten aber darauf hin, dass ein militärisch stärkeres Deutschland auch strategisch unabhängiger werden könnte — selbst wenn es seine neue sicherheitspolitische Rolle bislang nicht über rhetorische Aussagen hinaus artikulieren kann.

Washington kritisieren ohne tragfähige Strategie

„Deutschland verdankt seine Sicherheit sowie den Frieden im Herzen Europas den Vereinigten Staaten von Amerika und unseren europäischen Nachbarn.“

— Deutsche Nationale Sicherheitsstrategie, 2023

Deutschland mag seine Wertschätzung gegenüber den USA ausdrücken, will aber nie wirklich über Worte hinausgehen und konkret handeln. Das zeigt sich besonders im Umgang mit Iran. Die deutsche Iran-Politik scheint oft weniger von strategischen Zielen bestimmt zu sein als vielmehr von einer Ablehnung jeder Form von Eskalation an sich. Berlin hat sogar vermieden, entschieden auf eine Einstufung der IRGC als Terrororganisation hinzuwirken. Deutschlands Politik wirkt häufig klarer in dem, was sie ablehnt, als in dem, was sie vorschlägt. Diplomatie und Deeskalation werden oft als Ziele an sich präsentiert, statt als Teil einer umfassenderen Strategie mit klar definierten Maßstäben, Konsequenzen oder einer klaren Zielsetzung.

Die Frage bleibt: Wenn Deutschland die US-Politik gegenüber Iran ablehnt, einschließlich militärischer Konfrontation mit einem kriegerischen Regime, das aktiv ein gefährliches Nuklear- und ballistisches Raketenprogramm verfolgt, was genau ist dann Berlins langfristiges Ziel gegenüber einem solchen Regime? Erschwerend kommt hinzu, dass Iran weiterhin innerstaatlichen Dissens unterdrückt, regionale Proxy-Netzwerke ausbaut und wiederholten Runden ernsthafter Verhandlungen standhält. Deutschland bleibt gegenüber der Islamischen Republik kritisch, formuliert aber nur selten eine umfassende Strategie für den Umgang mit Irans fortwährend aggressivem Verhalten.

Die Mehrdeutigkeit deutscher Außenpolitik wird besonders im Zusammenhang mit der Krise in der Straße von Hormus sichtbar. Deutschlands Vorsicht gegenüber einer Konfrontation mit Iran ist nicht nur von einer langjährigen Präferenz für Diplomatie und regionale Stabilität geprägt, sondern wurzelt auch in strategischen Verwundbarkeiten. Störungen im Persischen Golf bedrohen Energiemärkte, Lieferketten und die breitere wirtschaftliche Stabilität Europas. Doch daraus ergibt sich ein strategischer Widerspruch: Berlin strebt zunehmend nach größerer Unabhängigkeit von Washington und nach einer stärkeren geopolitischen Rolle Europas, bleibt dabei aber offenbar wirtschaftlich anfällig für Instabilität in einer der volatilsten Regionen der Welt.

Deutschlands passive Haltung gegenüber dem Islamischen Regime ist besonders fragwürdig, wenn man bedenkt, dass sich Deutschlands Energieversorgung seit der Invasion in die Ukraine drastisch verändert hat: Weder aus Iran noch aus Russland kommen Öl oder Gas, und über 90%⁷ seiner direkten LNG-Importe stammen aus den Vereinigten Staaten. Noch interessanter sind Deutschlands Ölimporte. Deutschlands Ölversorgung ist stärker diversifiziert als seine Gasversorgung. Zu den jüngsten Hauptlieferanten gehören mehr als dreißig Länder, die Rohöl nach Deutschland exportieren, darunter Norwegen, die Vereinigten Staaten, Kasachstan, Libyen, das Vereinigte Königreich sowie kleinere Mengen von Lieferanten aus dem Nahen Osten.⁸

Deutschland mag strategische Unabhängigkeit anstreben, doch die Ereignisse rund um Iran zeigen, dass Unabhängigkeit ohne kohärente Strategie zur reaktiven statt zur führenden Haltung zu werden droht. Amerikanische Politik zu kritisieren ist leichter, als sie durch eine alternative Vision zu ersetzen.

Eine lauwarme Zeitenwende: Ein stärkeres Deutschland, ein unverändertes Denken?

Deutschlands militärischer Wandel wirft eine weitergehende Frage auf, die über die gesteigerte Produktion von Munition oder die Entwicklung militärischer Systeme hinausgeht: Kann sich das strategische Denken Deutschlands ebenso schnell verändern wie der Ausbau der Verteidigung?

Seit der Zeitenwende hat sich Berlin zu einer substanziellen Erhöhung der Militärausgaben verpflichtet, doch mehrere deutsche Denkfabriken und politische Institute haben auf ein wiederkehrendes Problem hingewiesen: Materielle Erneuerung führt nicht automatisch zu strategischer Erneuerung. So beschreibt etwa Marina Henke⁹ — Direktorin des Centre for International Security und Professorin für Internationale Beziehungen an der Hertie School — Deutschlands neue außenpolitische Strategie als „weniger eine tatsächliche Strategie als vielmehr eine Wunschliste von Zielen“. Die Herausforderung besteht nicht einfach darin, mehr militärische Kapazitäten aufzubauen, sondern materielle Fähigkeiten in einen kohärenten strategischen Rahmen mit klaren Prioritäten und politischen Zielen zu übersetzen. In deutschen politiknahen Debatten wächst die Sorge, dass institutionelle Anpassung, strategische Kultur und politische Entscheidungsprozesse sich nicht zwangsläufig im gleichen Tempo entwickelt haben wie die Verteidigungsausgaben.

Deutschlands außenpolitische Kultur der Nachkriegszeit entwickelte sich um eine Präferenz für wirtschaftliches Engagement, multilaterale Institutionen und Zurückhaltung gegenüber militärischen Mitteln. Diese Annahmen waren nicht bloß politische Entscheidungen, sondern wurden Teil des übergeordneten strategischen Selbstverständnisses der Bundesrepublik. Wiederaufrüstung kann Fähigkeiten schneller verändern als die strategischen Gewohnheiten, die die deutsche Politik über Jahrzehnte geprägt haben. Deutschland könnte daher in ein Paradox geraten: militärisch stärker werden, zugleich aber politisch zurückhaltend bleiben. 

Diese Spannung wird im Fall Iran besonders deutlich. Berlins Reaktion spiegelt oft die Instinkte von Deutschlands traditioneller strategischer Kultur wider: Unterstützung für Diplomatie, Sorge vor Eskalation und Zurückhaltung gegenüber militärischem Druck — auch aufgrund hoher Sensibilität gegenüber wirtschaftlichen Kosten. 

Wenn die Zeitenwende auf der Annahme beruht, dass sich die internationale Ordnung grundlegend verändert hat, dann stellt der Fall Iran Berlin eine unangenehme Frage: Wenn ein Regime, das mit Nuklear- und Raketenentwicklung, Stellvertreter- und Religionskriegen, Terrorismus, maritimen Bedrohungen, regionaler Destabilisierung sowie massiven Menschenrechtsverletzungen und Massenmord in Verbindung gebracht wird, immer noch keine konkretere deutsche sicherheitspolitische Haltung hervorruft — unter welchen Bedingungen wäre ein stärkeres Deutschland dann tatsächlich bereit, Macht auszuüben? Wiederaufrüstung erweitert letztlich nicht nur Fähigkeiten, sondern auch Erwartungen.

Ob europäisch oder atlantisch betrachtet: Deutschlands Iran-Politik ergibt weiterhin keinen Sinn 

Deutschlands Sicherheitsdilemma verweist auf eine größere geopolitische Frage: Zu welcher Art von Macht wird Deutschland? Über Jahrzehnte agierte Berlin weitgehend innerhalb eines atlantischen Rahmens, in dem sicherheitspolitische Verantwortung von amerikanischer Macht ausging, während Deutschland sich auf wirtschaftliche Führung und europäische Integration konzentrierte. Wiederaufrüstung verändert jedoch schrittweise die politische Logik dieser Beziehung. Ein Deutschland, das zu größerer militärischer Verantwortung fähig ist, könnte auch beginnen, Interessen und strategische Präferenzen zu entwickeln, die nicht immer vollständig mit Washington übereinstimmen. Die Frage ist nicht, ob Deutschland ein Verbündeter der USA bleibt — das wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit — sondern ob Berlin zunehmend als europäisches strategisches Zentrum mit Prioritäten handelt, die sich von denen der Vereinigten Staaten unterscheiden.

Iran liefert ein aufschlussreiches Beispiel. Für Washington erscheint Iran oft innerhalb eines breiteren Rahmens globaler Konkurrenz, Abschreckung und sicherheitspolitischer Verpflichtungen, die sich vom Nahen Osten bis in den Indopazifik erstrecken. Deutschland hingegen bewertet Krisen eher durch eine europäische Brille: wirtschaftliche Stabilität, Risiken regionaler Spillover-Effekte, Störungen der Energieversorgung, Migrationsdruck und Auswirkungen auf die Sicherheit des Kontinents.

Doch unabhängig davon, ob Deutschland sich letztlich als eigenständigere europäische Macht oder als stärkerer atlantischer Verbündeter der Vereinigten Staaten versteht, legt der Iran-Fall dasselbe ungelöste Problem offen: strategische Verwirrung und Unklarheit. 

Keiner der beiden Rahmen erklärt vollständig Berlins anhaltende Weigerung, eine eindeutigere Doktrin gegenüber einem Staat (Iran) zu formulieren, den es gleichzeitig als destabilisierend, repressiv und bedrohlich für Weltfrieden und internationale Sicherheit kritisiert. Die Frage lautet daher nicht mehr, ob Deutschland mächtiger, europazentrierter oder stärker mit den USA abgestimmt werden wird, sondern ob Berlin strategische Klarheit gegenüber Iran als wichtigstem Förderer von Staatsterrorismus entwickeln wird. 

Iran als Test der deutschen Zeitenwende

Iran legt letztlich eine tiefere Unsicherheit im Zentrum von Deutschlands sich wandelnder Außenpolitik offen. Die Debatte um die Zeitenwende konzentrierte sich bislang vor allem auf Haushalte, militärische Beschaffung und Lastenteilung innerhalb der NATO. Weit weniger Aufmerksamkeit erhielt jedoch eine schwierigere Frage: Wo und unter welchen Bedingungen Deutschland tatsächlich bereit ist, Macht auszuüben. Kaum ein gegenwärtiger Fall vereint so viele Sicherheitsprobleme wie der Fall Iran. Berlin selbst hat Teheran wiederholt kritisiert¹⁰ — wegen innerstaatlicher Repression, Hinrichtungen, Unterstützung regionaler Stellvertreter, ballistischer Raketenaktivität, Bedrohungen der Schifffahrt und allgemein destabilisierenden Verhaltens im Nahen Osten. Deutschlands Bundeskanzler ging sogar so weit, Israels Angriffe auf Iran zu verteidigen, und sagte, es sei die „Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“.

Trotzdem blieb Deutschlands Reaktion, obwohl es Iran in der Sprache von Bedrohung und Besorgnis beschreibt, weitgehend auf Diplomatie, Sanktionen und rhetorische Verurteilung beschränkt. Wie bei der Zeitenwende selbst wirft der Fall Iran daher eine größere Frage über die künftige Rolle eines mächtigeren Deutschlands auf. Iran ist geografisch weit von Europa entfernt, politisch isoliert, wirtschaftlich geschwächt und steht bereits unter anhaltendem Druck durch Israel und die Vereinigten Staaten. Dennoch hat Berlin selbst unter diesen Bedingungen wenig Bereitschaft gezeigt, eine aktivere Sicherheitsrolle zu definieren oder einen breiteren strategischen Rahmen über Deeskalation und diplomatisches Engagement hinaus zu formulieren. Wenn Iran mit seiner Kombination aus Ambitionen Nuklearwaffen herzustellen, regionaler Instabilität, maritimen Implikationen und weiteren böswilligen Handlungen nicht zu einem Fall für ein konkreteres deutsches strategisches Engagement wird — wo genau würde ein stärkeres Deutschland dann den Einsatz seiner wachsenden Fähigkeiten sehen? Wiederaufrüstung erzeugt letztlich nicht nur Erwartungen an größere Macht, sondern auch an größere strategische Bestimmtheit. Ohne diese Bestimmtheit droht militärische Expansion Fähigkeiten hervorzubringen, deren politischer Zweck unklar bleibt.

Verzögerung hat ihren Preis

Geopolitischer Wettbewerb — besonders in einer sensiblen Region wie dem Persischen Golf — pausiert nicht, während Deutschland über die Bedeutung der Zeitenwende debattiert. Irans nukleare Ambitionen schreiten weiter voran, Teherans regionale Proxy-Netzwerke bleiben aktiv, die Bedrohung der Schifffahrt im Persischen Golf hält an, und Russland sowie China kooperieren zunehmend mit Teheran auf eine Art und Weise, die über den Nahen Osten hinausreicht und auch die Nutzung iranischer Drohnenkapazitäten in der Ukraine einschließt. Deutschland mag noch darüber entscheiden, ob seine Zukunft primär in einem atlantischen Rahmen oder in einer eigenständigeren europäischen Rolle liegt, doch internationale Krisen warten selten darauf, dass strategische Orientierungen ausreifen. Die Kosten dieser Mehrdeutigkeit sind für Deutschland daher nicht bloß konzeptioneller Natur; vielmehr riskiert Berlin, als eine weitere europäische Nation in Erinnerung zu bleiben, die schwierige strategische Entscheidungen hinauszögerte — in der Hoffnung, dass Engagement und Zurückhaltung autoritäre Akteure mäßigen könnten — nur um später zu erkennen, dass der Zeitpunkt bedeutenden Einflusses bereits verstrichen ist.

Von der Zeitenwende zur Strategie: Einige politische Empfehlungen zu Iran

1. Eine formelle Iran-Strategie mit klaren Zielen verfassen.

Deutschland hat bereits einen detaillierten strategischen Rahmen zu China vorgelegt, der Sicherheit, Wirtschaft und geopolitische Risiken in einem strategischen Gesamtzusammenhang betrachtet. Ein ähnliches Strategiepapier zu Iran mit formulierten Zielen, Maßstäben und sicherheitspolitischen Prioritäten würde helfen, Berlins derzeit reaktive Haltung durch einen kohärenteren langfristigen Ansatz gegenüber der Islamischen Republik zu ersetzen.

2. Deutsche und europäische maritime Sicherheitspräsenz in der Straße von Hormus ausbauen.

Wenn Deutschland eine größere Rolle in der internationalen Sicherheit anstrebt und zugleich seine strategischen Fähigkeiten demonstrieren will, dann ist die maritime Sicherheit eines der wichtigsten Felder praktischen Einsatzes. Rund ein Fünftel des weltweiten Ölverbrauchs passiert die Straße von Hormus, was Störungen dort zu einer direkten Herausforderung für Europas wirtschaftliche Stabilität macht. Deutschland sollte die Marinekooperation mit NATO-Verbündeten, den Vereinigten Staaten und europäischen Partnern ausweiten, insbesondere bei Minenräumung im Persischen Golf, Seeüberwachung, Missionen zur Sicherung der Freiheit der Schifffahrt und regionalen Abschreckungsinitiativen. Ein Deutschland, das eine größere Sicherheitsrolle anstrebt, kann nicht an einer der strategisch wichtigsten Wasserstraßen der Welt abwesend bleiben.

3. Die Einstufung der IRGC als Terrororganisation unterstützen und durchsetzen.

Am 29. Januar 2026 entschied der Europäische Rat formell, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in die EU-Terrorliste aufzunehmen. Deutschland hat in der Vergangenheit einen vorsichtigen europäischen Ansatz unterstützt und über Jahre hinweg nicht energisch auf stärkere EU-Maßnahmen gegen die IRGC gedrängt. Daher sollte Deutschland die jüngste Einstufung der IRGC nicht als Konsequenz seiner Iran-Politik behandeln, sondern als ihren Ausgangspunkt. Die formelle Einstufung hat rechtliche und finanzielle Folgen, doch sie allein stellt noch keine Strategie dar. Berlin sollte stärkere Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots unterstützen, die auf operative, finanzielle und transnationale Netzwerke im Zusammenhang mit der IRGC zielen, und klarstellen, wie diese Maßnahmen in einen umfassenderen, langfristigen Ansatz gegenüber Iran passen.

4. Über bloße Finanzierung hinausgehen: Iranische demokratische Formationen führen und organisieren.

Deutschlands Beziehungen zur iranischen Zivilgesellschaft und zu Diaspora-Gemeinschaften beschränken sich fast ausschließlich auf die Förderung von Menschenrechten und Informationsinitiativen, die zwar aufklärend sind, aber selten zu strategischen Beziehungen mit Gruppen führen, die Deutschlands Interessen — besonders in einem zukünftigen Iran — tragen können. Berlin sollte sich nicht darauf beschränken, lediglich Mittel bereitzustellen, sondern beginnen, demokratische Netzwerke im Iran und in der Diaspora als strategische Investition zu behandeln, bei der Deutschland die Führung übernimmt. Als größte Volkswirtschaft Europas und als Land, das durch die Zeitenwende eine größere geopolitische Rolle anstrebt, sollte Deutschland eine aktivere Führungsrolle übernehmen: fragmentierte Oppositionsgruppen koordinieren, politischen Nachwuchs fördern, institutionelle Vernetzung unterstützen und Plattformen schaffen, die isolierte Akteure zu einer kohärenteren politischen Gemeinschaft zusammenführen. Ein solcher Ansatz dient nicht nur moralischen Zielen, sondern auch konkreten deutschen Interessen. Ein stabiler und demokratischer Iran würde den langfristigen Sicherheitsdruck verringern, der mit regionaler Instabilität, Migrationswellen, Störungen der Schifffahrt und ausufernden regionalen Konflikten verbunden ist. Gleichzeitig würde er Deutschland dauerhafte politische Beziehungen und strategische Anknüpfungspunkte in einem zukünftigen Iran erschließen. Sich allein auf Kampagnen für Menschenrechte und Sensibilisierungsinitiativen zu verlassen, birgt die Gefahr, Rhetorik mit Einfluss zu verwechseln. Wenn Berlin Iran zunehmend als langfristige strategische Herausforderung betrachtet, sollte der Umgang mit iranischen demokratischen Akteuren zu einem integrierten Bestandteil deutscher Außenpolitik werden.

5. Von Menschenrechtsbeobachtung zu Menschenrechtsdurchsetzung übergehen.

Deutschlands Iran-Politik dokumentiert Menschenrechtsverletzungen häufig, statt Konsequenzen folgen zu lassen. Berlin sollte Bemühungen anführen, Menschenrechtsverletzungen automatisch mit diplomatischen und wirtschaftlichen Reaktionen zu verknüpfen — etwa gezielten Sanktionen, Visabeschränkungen gegen Regime-Sympathisanten, finanziellen Sanktionen und Sanktionsmaßnahmen in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen. Dokumentation ist wichtig, doch Dokumentation ohne Abschreckung droht eher archivierende als strategische Wirkung zu entfalten, die Netzwerke und Aktivitäten des Regimes wirksam trifft.

6. Den geografischen Umfang deutscher Sicherheitsverantwortung definieren.

Deutschland muss klarstellen, wo seine erweiterten Fähigkeiten eingesetzt werden sollen. Wiederaufrüstung erzeugt bei Verbündeten und Partnern Erwartungen hinsichtlich Lastenteilung und Führung. Berlin kann strategische Mehrdeutigkeit nicht unbegrenzt aufrechterhalten, wenn es darum geht, ob Deutschlands Sicherheitsverantwortung an Europas Grenzen endet oder sich auf Regionen erstreckt, deren Instabilität europäische Interessen direkt berührt. Der Iran-Fall zeigt, dass das Vermeiden dieser Frage sie nicht löst, sondern lediglich grundlegende Entscheidungen verzögert und Deutschland wertvolle strategische Zeit kostet. 

7. Iran als Bestandteil eines umfassenderen Wettbewerbs der Großmächte begreifen statt als bloßen Regionalfall.

Deutschland sollte aufhören, Iran primär durch regionale Diplomatie zu betrachten, und stattdessen Teherans wachsende Verbindungen zu Russland, China, Cybernetzwerken, Drohnen und maritimer Sicherheit anerkennen. Iran ist zunehmend Teil eines umfassenderen geopolitischen Wettbewerbs geworden, in dem Russland und China es als strategischen Spielstein nutzen. Das hat unmittelbare Folgen für Deutschland und westliche Staaten; Iran ist damit nicht länger nur ein regionales Problem, sondern steht im Zentrum westlicher Sicherheitsfragen.

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1. https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/National-Security-Strategy-EN.pdf ↩︎
2. https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf ↩︎
3. SIPRI. 2026. “Global military spending rise continues as European and Asian expenditures surge.” ↩︎
4. https://www.dw.com/en/germany-trumps-5-nato-demand-too-costly-scholz-says/a-71289250 ↩︎
5. https://time.com/article/2026/03/17/trump-iran-war-nato-allies-strait-of-hormuz/ ↩︎
6. German Federal Government. 2023. Robust. Resilient. Sustainable. Integrated Security for Germany: National Security Strategy. Berlin: Federal Government of Germany.
   https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/National-Security-Strategy-EN.pdf ↩︎
7. https://www.bdew.de/media/documents/Die_Energieversorgung_2025.pdf ↩︎
8. https://www.cleanenergywire.org/factsheets/germany-eu-remain-heavily-dependent-imported-fossil-fuels ↩︎
9. https://www.hertie-school.org/en/who-we-are/profile/person/henke ↩︎
10. https://www.politico.eu/newsletter/berlin-bulletin/merzs-dirty-work/ ↩︎