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Status quo oder Wandel gestalten
Navid Mohebi und Saeid Ghasseminejad entwerfen in diesem Beitrag eine aus ihrer Sicht gebotene europäische Iranpolitik. Sie plädieren dafür, über die bloße Verwaltung des Status quo hinauszugehen und im Einklang mit den gemeinsamen Interessen an einem freien Iran eine aktive Politik gegenüber der Islamischen Republik zu verfolgen, sowie sich an die Seite der iranischen Bevölkerung zu stellen.
Navid Mohebi ist Experte für Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt Iran. Saeid Ghasseminejad ist promovierter Finanzökonom und befasst sich insbesondere mit Sanktionspolitik und politischer Ökonomie Irans.
Der Iran ist in eine seltene und zugleich entscheidende Phase eingetreten. Mit der Schwächung der militärischen Struktur sowie des Machtzentrums der Islamischen Republik und dem Tod von Ali Khamenei haben sich Bedingungen herausgebildet, die noch vor Kurzem kaum vorstellbar waren. Ein System, das über Jahre hinweg durch Repression von oben und trotz einer schrittweisen Erosion seiner Legitimität von unten Bestand hatte, ist nun in seinem harten Kern in einen Zustand des Zerfalls geraten. Parallel zur Fortdauer militärischen Drucks und der Vertiefung innerer Bruchlinien erscheint die Aussicht auf eine Präsenz der Bevölkerung auf den Straßen zur Rückgewinnung ihres Landes realer denn je.
Für Europa stellt diese Lage weit mehr dar als eine Krise, die sich durch Erklärungen und Zögern bewältigen ließe. Es handelt sich um einen historisch relevanten Moment, der zeigen wird, ob Europa bereit ist, eine gestaltende Rolle in der Zukunft Irans zu übernehmen, oder ob es erneut bei der Rolle eines bloßen Beobachters und Reagierenden verharren wird.
Die Islamische Republik befindet sich heute in ihrer schwächsten Position seit ihrer Gründung. Im Inneren ist ihre Legitimitätsbasis zerfallen, wirtschaftlich hat sie ihre Funktionsfähigkeit eingebüßt, und strukturell sind keinerlei Anzeichen von Reformfähigkeit erkennbar. Seit Dezember 2017 haben sich vier umfassende Protestwellen formiert, die jeweils breiter, radikaler und deutlicher in ihrer Ablehnung der Gesamtheit des Regimes geworden sind.
Diese Proteste stellen keine bloßen kurzfristigen Reaktionen auf wirtschaftliche Schwierigkeiten dar, sondern spiegeln eine tief verwurzelte und aufgestaute Unzufriedenheit mit einer politischen Ordnung wider, die mit den gesellschaftlichen Realitäten Irans nicht im Einklang steht. Diese Entwicklung lässt faktisch keinen Zweifel daran, dass Reformen von innen weder möglich sind noch eine entsprechende Perspektive dafür breitsteht. Die langjährige Hoffnung Europas, innerhalb der Machtstruktur sogenannte gemäßigte Akteure zu identifizieren, ist angesichts der bestehenden Realitäten verblasst.
Die Kosten der Untätigkeit für Europa
Die Folgen dieser Situation werden sich unmittelbar auch auf Europa auswirken. Ein System, das nicht mehr in der Lage ist, sich im Inneren zu stabilisieren, exportiert Instabilität nach außen. Bei Fortdauer der aktuellen Bedingungen wird Europa mit einer neuen Welle iranischer Migration konfrontiert sein, die nicht aus Krieg, sondern aus wirtschaftlichem Zerfall und politischem Druck resultiert. Die ohnehin belasteten Migrationsstrukturen Europas werden zwangsläufig die Kosten dieser Untätigkeit tragen. In dieser Perspektive stellt die Unterstützung der Forderungen der iranischen Bevölkerung nicht nur moralisches Gebot dar, sondern ist eine Entscheidung im Sinne präventiver Steuerung.
Auch im wirtschaftlichen Bereich besteht kein Anlass mehr für fortgesetzte Zurückhaltung. Das Niveau der Handelsbeziehungen zwischen Europa und Iran ist so weit gesunken, dass es weder strategische Vorteile bietet noch verlässlich ist. Darüber hinaus setzt es europäische Unternehmen erheblichen rechtlichen und reputativen Risiken aus. Mit der Verschärfung der Sanktionen und deren automatischer Wiedereinführung hat sich die Vorstellung, Europa könne durch Beschwichtigungspolitik seine wirtschaftlichen Interessen wahren, als gegenstandslos erwiesen. Auch die Islamische Republik selbst zeigt, insbesondere im Lichte der Erfahrungen mit dem Nuklearabkommen, keine Bereitschaft mehr, sich auf Europa zu stützen. Damit ist die vermeintliche Dichotomie zwischen Werten und wirtschaftlichen Interessen für Europa faktisch obsolet geworden.
Demgegenüber könnte ein Iran nach der Islamischen Republik eine bedeutende Rolle in der Energieversorgung Europas spielen. Das Land verfügt über einige der größten Erdöl- und Erdgasreserven der Welt, die aufgrund von Isolation und ideologisch geprägter Politik über Jahre hinweg ungenutzt geblieben sind. Unter veränderten Bedingungen könnte Iran zu einem verlässlichen Energielieferanten für Europa werden, insbesondere in einer Phase, in der Europa bestrebt ist, seine Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Insofern steht die Unterstützung eines politischen Übergangs in Iran im Einklang mit den langfristigen wirtschaftlichen Interessen Europas.
Eine sich ausweitende sicherheitspolitische Bedrohung
Auch aus sicherheitspolitischer Perspektive ist die Lage eindeutig. Die Islamische Republik stellt längst kein fernes Problem mehr dar, sondern eine konkrete Bedrohung auf europäischem Boden. Nachrichtendienste der Islamischen Republik sowie die Revolutionsgarden haben wiederholt Aktivitäten wie Überwachung, Einschüchterung und sogar die Planung von Attentaten in Europa durchgeführt, häufig unter Nutzung von Tarnstrukturen und Mittelsmännern. Diese Praxis untergräbt unmittelbar die Souveränität europäischer Staaten. Eine Regierung in Iran, die aus dem Willen der Bevölkerung hervorgeht, könnte diese Netzwerke zerschlagen und diesen Aktivitäten ein Ende setzen.
Die Rolle Irans bei der Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine verstärkt die Brisanz zusätzlich. Die Lieferung von Drohnen und einschlägiger Raketentechnologie durch Teheran trägt zur Fortdauer eines Konflikts bei, der die Sicherheit und die Stabilität Europas bedroht. Solange dieses System Bestand hat, wird diese strategische Ausrichtung auf Moskau fortgesetzt werden.
Europa ist darüber hinaus gezwungen, sich auch mit der politsich-moralischen Dimension dieser Entwicklung auseinanderzusetzen. Die Islamische Republik hat zu Beginn des laufenden Kalenderjahres eine der umfassendsten Repressionswellen gegen Demonstrierende in der jüngeren Geschichte durchgeführt, mit tausenden Toten, Inhaftierten und Gefolterten. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Bosnien und im Kosovo steht Europa erneut vor der Frage, ob es im Moment massiver Repression und Menschenrechtsverletzung handeln wird oder sich im Nachhinein auf Rechtfertigungen seiner Untätigkeit beschränken wird.
Auch auf regionaler Ebene tragen die Stellvertreterstrategien der Islamischen Republik weiterhin zur Destabilisierung bei, stören Handelsrouten und erhöhen wirtschaftliche Kosten. Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in der Region sind mit einem solchen Ansatz nicht vereinbar.
Ein entscheidender Moment, der nicht verpasst werden darf
Die Perspektive der aktuellen militärischen Auseinandersetzung hat die strategischen Gleichungen verändert. Die Vereinigten Staaten und Israel stehen in direkter Konfrontation mit der Islamischen Republik, und Europa wird, ob gewollt oder nicht, Teil dieser Konstellation sein. Jüngste Entwicklungen zeigen, dass auch europäische Verteidigungsfähigkeiten in diesem Rahmen bereits eingesetzt wurden und künftig weiterhin eingesetzt werden dürften.
Unter diesen Umständen muss Europa über die bloße Verwaltung des Status quo hinausgehen und sich auf die nächste Phase vorbereiten. Dies bedeutet, einen ernsthaften Dialog mit jener Alternative zu führen, die von den Iranerinnen und Iranern selbst hervorgehoben wurde. In den vergangenen Jahren wurde der Name von Prinz Reza Pahlavi wiederholt im Kontext der Proteste genannt, eine Persönlichkeit, die mit dem Projekt eines prosperierenden Iran eine klare Vision für eine demokratische, säkulare und international kooperierende Zukunft formuliert hat. Die Auseinandersetzung mit einer solchen Option erfolgt nicht aus ideologischer Übereinstimmung, sondern auf der Grundlage strategischen Realismus.
Letztlich ist der Weg im Hinblick auf die langfristigen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen Europas klar: Vorbereitung auf einen Wandel in Iran. Zögern mag kurzfristig kostengünstig erscheinen, wird jedoch langfristig mit erheblich höheren Kosten verbunden sein.
