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Europäische Demokratien beruhen auf einer grundlegenden Prämisse: dass politische Autorität durch Rechtsstaatlichkeit begrenzt, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechenschaftspflichtig und an den Schutz der Menschenwürde, sowie grundlegender Rechte gebunden sein muss. Diese Verpflichtungen werden als universelle Prinzipien formuliert, nicht als geografisch begrenzte oder von Zweckmäßigkeit abhängige Maßstäbe. Sie bilden den normativen Kern der europäischen Verfassungs- und institutionellen Praxis.
Seit Jahrzehnten stellt die Islamische Republik diese Prinzipien vor eine anhaltende Herausforderung. Systematische innere Repression, Massenhinrichtungen, transnationale Repression und eine Zwangsprojektion über die Grenzen Irans hinaus prägen ihre Entwicklung seit der Konsolidierung der Macht. Der jüngste landesweite Aufstand, der Ende Dezember 2025 begann, stellt innerhalb dieses längerfristigen Kontinuums eine entscheidende Intensivierung dar. Die Reaktion des Regimes, insbesondere am 8. und 9. Januar im Anschluss an den Aufruf von Kronprinz Reza Pahlavi, war gekennzeichnet durch den Einsatz schwer bewaffneter Sicherheitskräfte und den Gebrauch tödlicher Gewalt in einem Ausmaß, das eine qualitative Eskalation darstellte. Diese verschärfte Konfrontation zwischen Staat und Gesellschaft hat die Dringlichkeit erneuert, die Krise unter der Islamischen Republik im Lichte der Verpflichtungen zu betrachten, zu denen Europa sich bekennt.
Diese Krise lässt sich nicht durch eine einzige Perspektive erfassen. Sie spiegelt ein ineinandergreifendes Gefüge aus institutionalisierter innerer Repression, Zwangsprojektion über das Staatsgebiet hinaus und einer zunehmend expliziten Forderung nach einem demokratischen Übergang wider, die innerhalb Irans artikuliert wird. Die Betrachtung dieser Dimensionen im Zusammenhang verschiebt den Fokus von bloßer Beschreibung hin zur Bewertung. Die zentrale Frage wird damit sichtbar: Inwiefern konfrontieren die inneren und äußeren Erscheinungsformen der Krise der Islamischen Republik die normativen Grundlagen, über die Europa sich selbst definiert?
Wenn diese Prinzipien als universell formuliert werden, bemisst sich ihre Glaubwürdigkeit daran, wie sie angesichts anhaltender und dokumentierter Verletzungen zur Geltung gebracht werden. In diesem Sinne beschreiben die Entwicklungen unter der Islamischen Republik nicht nur eine nationale Krise; sie legen offen, in welchem Maße Europas erklärte Maßstäbe und sein politisches Handeln weiterhin miteinander in Einklang stehen.
Siebenundvierzig Jahre institutionalisierter innerer Repression
Dieses Muster begann nicht im Januar. Es steht in einer langen und gut dokumentierten Entwicklungslinie, die die Islamische Republik seit ihrer Etablierung geprägt hat. Das System wurde unmittelbar nach 1979 durch standrechtliche Hinrichtungen ehemaliger Funktionsträger und politischer Gegner konsolidiert, gefolgt von den Massenhinrichtungen politischer Gefangener in den 1980er1 Jahren. Die Proteste von 20092 wurden mit Gewalt beantwortet. Der landesweite Aufstand von 20193 führte zu massiven Tötungen und Massenverhaftungen, gefolgt von einer deutlichen Eskalation der Hinrichtungen in den darauffolgenden Jahren, wodurch der Iran gemessen an der Bevölkerung die weltweit höchste Vollstreckungsrate von Todesurteilen erreichte. Auch der Aufstand von 20224 führte erneut zu weitreichenden Tötungen, willkürlicher Inhaftierung und einem weiteren Anstieg der Hinrichtungen.
Eine unter dem Dach der Vereinten Nationen eingerichtete unabhängige internationale Fact-Finding-Mission dokumentierte systematische Muster der Repression, die nach internationalem Recht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeordnet wurden.5
Am 8. und 9. Januar eskalierte die Repression in einem Ausmaß, das empirisch wie analytisch als Politicide beschrieben werden kann. Die landesweiten Proteste6, die Ende Dezember 2025 begannen, artikulierten nicht nur sozialen Unmut, sondern stellten offen eine alternative politische Ordnung in den Raum. Millionen Menschen gingen auf die Straße, riefen den Namen von Kronprinz Reza Pahlavi und skandierten Parolen wie „Javid Schah“, wodurch eine klare politische Identität und ein konstruktives Gegenmodell zur theokratischen Struktur sichtbar wurden. Diese kollektive politische Selbstverortung wurde vom Regime als existenzielle Bedrohung wahrgenommen. Die darauffolgende Reaktion erschien nicht als bloße Eindämmung oder Einschüchterung, sondern als Überlebensstrategie.
Sicherheitskräfte, von regulären Polizeieinheiten über das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) bis hin zu Proxy-Milizen, setzten systematisch scharfe Munition7, automatische Waffen, Full-Metal-Jacket-Geschosse und Schrotladungen ein, häufig aus kurzer Distanz und gezielt auf Kopf, Hals, Augen oder andere lebenswichtige Körperregionen. Solche Schussmuster deuten nicht auf zufällige Überreaktionen hin, sondern auf bewusste Tötungsabsichten, die über die bloße Auflösung von Versammlungen hinausgehen.
Die Gewalt blieb nicht auf den öffentlichen Raum beschränkt. Sicherheitskräfte drangen gezielt in medizinische Einrichtungen ein, nahmen Verwundete fest oder töteten sie während oder unmittelbar nach medizinischer Versorgung.8 Zahlreiche Verletzte mieden aus Angst vor Festnahme Krankenhäuser, wodurch medizinische Dokumentation systematisch unterbrochen wurde. In einigen Fällen wurden Leichname noch mit medizinischen Instrumenten vorgefunden, was darauf hindeutet, dass der Tod während medizinischer Eingriffe eintrat, und anschließend rasch aus Krankenhäusern und Leichenhallen entfernt, ohne Registrierung oder Benachrichtigung der Angehörigen.
Parallel zur physischen Repression etablierte der Sicherheitsapparat ein integriertes System der Kontrolle und Verschleierung. Landesweite Abschaltungen der Kommunikationswege9 und Internetblockaden unterbanden unabhängige Berichterstattung. Digitale Überwachung zielte auf zivilgesellschaftliche Netzwerke. Massenverhaftungen und das erzwungene Verschwindenlassen von Zehntausenden schufen ein Klima anhaltender Angst und Unsicherheit.
Die Zahl der Toten und Verletzten variiert je nach Quelle. Selbst konservative Schätzungen sprechen von mehreren tausend Getöteten, während Aktivisten-Netzwerke von mehreren zehntausend Opfern berichten, darunter viele Kinder10. Diese Diskrepanzen spiegeln weniger Unsicherheit wider als die Schwierigkeit unabhängiger Dokumentation unter repressiven Bedingungen.
Analytisch entscheidend ist die Verbindung aus gezielter Tötung, der Ausweitung von Gewalt auf geschützte Räume wie Krankenhäuser und der systematischen Beseitigung von Spuren. Zusammengenommen bilden diese Elemente eine strategische und institutionelle Logik, die nicht nur auf die Unterdrückung von Protest abzielt, sondern auf die Eliminierung politischer Träger, die Verhinderung unabhängiger Wahrheitsbildung und die Monopolisierung von Erinnerung und Narrativ. Gewalt wird so zu einem strukturellen Instrument politischer Herrschaft.
Die Gesamtheit dieser Entwicklung lässt keinen Interpretationsspielraum.
Verurteilungen, parlamentarische Resolutionen und offizielle Stellungnahmen, die die Legitimität der von der iranischen Bevölkerung artikulierten Forderungen anerkennen, sind politisch bedeutsam. Sie werfen jedoch eine weitergehende Frage auf: Was folgt auf die Anerkennung? Wenn die Repressionsdynamik dokumentiert ist, wenn das Ausmaß der Gewalt feststeht, und wenn politische Entscheidungsträger öffentlich Solidarität bekunden, worin besteht dann der nächste Schritt? Bleibt die Reaktion auf deklaratorische Positionen beschränkt, ohne entsprechende politische Maßnahmen nach sich zu ziehen, entsteht der Eindruck strategischer Zurückhaltung.
Die zentrale Frage an europäische Entscheidungsträger lautet daher klar und direkt: Was ist Ihr nächster Schritt in Bezug auf den Iran?
Terror und Projektion über Grenzen hinweg
Das Handeln der Islamischen Republik war nie auf das Staatsgebiet Irans beschränkt. Über Jahrzehnte hinweg hat sie Terror, Attentate und systematische Einschüchterung in verschiedene Teile der Welt getragen, insbesondere nach Europa, während sie zugleich über Stellvertreternetzwerke im Nahen Osten und darüber hinaus operierte.
Die Ermordung von Shahriar Shafiq11 in Paris 1979, die Ermordung von Abdul Rahman Ghassemlou12 während Verhandlungen in Wien 1989, die Ermordung von Shapour Bakhtiar13 nahe Paris 1991, der Mord an Fereydoun Farrokhzad14 in Deutschland 1992 sowie die Mykonos-Attentate15 in Berlin 1992 sind dokumentierte Beispiele aus den frühen Jahren der Herrschaft der Islamischen Republik.
Transnationale Repression blieb nicht auf diese Phase beschränkt. Sie wurde in verschiedenen Formen fortgesetzt und ausgeweitet.
Gleichzeitig unterstützte die Islamische Republik bewaffnete Stellvertreterorganisationen, trug zur Destabilisierung der Region bei und entwickelte ihre nuklearen sowie ballistischen Fähigkeiten weiter, mit direkten sicherheitspolitischen Implikationen über die Region hinaus. Die Unterstützung von Proxy-Akteuren im Nahen Osten hatte konkrete Folgen für die regionale Stabilität, während sicherheitspolitische Bewertungen und investigative Berichte zunehmend auf sicherheitsrelevante Auswirkungen bis nach Europa hinweisen.
Jüngere Beispiele zeigen, dass dort, wo Ermittlungen durchgeführt werden, operative Verbindungen sichtbar werden und Konsequenzen folgen. In Deutschland wurde das Islamische Zentrum Hamburg16 nach sicherheitsbehördlichen Untersuchungen geschlossen17, die ergaben, dass es unter religiösem Deckmantel agierte und Aktivitäten verfolgte, die mit den strategischen Interessen der Islamischen Republik im Einklang standen. In Australien führten Ermittlungen im Zusammenhang mit sicherheitsrelevanten Vorfällen, die Akteuren mit Bezug zur Islamischen Republik zugeschrieben wurden, zur Ausweisung des Botschafters der Islamischen Republik. In beiden Fällen ging institutionelles Handeln formellen Untersuchungen voraus.
Dies wirft eine grundsätzliche Frage hinsichtlich der Vertretungen der Islamischen Republik in europäischen Staaten auf. Werden dort, wo glaubwürdige Hinweise auf destabilisierende oder feindliche Aktivitäten vorliegen, konsequente Bewertungen vorgenommen? Präzedenzfälle zeigen, dass die Ausweisung von Botschaftern ein klares und unmittelbares Signal setzen kann. Wie positionieren sich europäische Staaten derzeit gegenüber diplomatischer Präsenz vor dem Hintergrund dokumentierter Muster?
Auch der Umgang mit internationalen Plattformen verdeutlicht die Spannung zwischen Prinzip und Routine. Es gab Fälle, in denen die Teilnahme von Vertretern der Islamischen Republik an hochrangigen Foren, darunter die Münchner Sicherheitskonferenz und das Weltwirtschaftsforum in Davos, zunächst vorgesehen war und erst nach öffentlichem Druck oder politischer Kritik überdacht wurde. Bei den Vereinten Nationen wurden Beteiligungen und Funktionen als administrativ normale Praxis gegenüber allen Mitgliedstaaten verteidigt. Verfahrensmäßige Begründungen heben jedoch den politischen Kontext nicht auf.
Diplomatische Immunität, administrative Normalität, formale Verfahrenslogik oder der Verweis darauf, den Dialog aus Gründen der Diplomatie offenhalten zu müssen, können eine prinzipiengeleitete und strategische Reaktion nicht ersetzen. Wo belastbare Hinweise auf transnationale Operationen, Stellvertreteraktivitäten und terrorbezogene Strukturen vorliegen, muss die Reaktion über bloße Routine hinausgehen. Es fehlt nicht an Instrumenten; Präzedenzfälle belegen ihre Existenz. Entscheidend ist, ob politische Führung bereit ist, diese Instrumente konsistent anzuwenden, einschließlich der Ausweisung von Botschaftern, anstatt sich auf Verurteilungen oder formale Erklärungen zu beschränken.
Regimewechsel und die Stärkung der demokratischen Opposition für den Übergang
Die in den jüngsten Protesten artikulierte Forderung zielte nicht auf Reformen innerhalb des bestehenden Systems. Eine breite Mehrheit der Iranerinnen und Iraner lehnt jede Fortsetzung der Islamischen Republik ab. Das Ziel, das auf den Straßen formuliert wurde, ist ein Regimewechsel.
Sollte Zurückhaltung europäischer Entscheidungsträger aus Sorge vor möglicher Instabilität, regionalen Konflikten oder erneuten Migrationsbewegungen nach Europa im Falle eines Zusammenbruchs der Islamischen Republik resultieren, bedarf auch diese Sorge einer strukturierten Antwort.
Während der jüngsten Proteste wurde landesweit, über Städte, ethnische Gruppen, Regionen und Geschlechter hinweg, vor allem ein Name gerufen: Kronprinz Reza Pahlavi. Er wurde als einigende nationale Führungspersönlichkeit für eine Übergangsphase wahrgenommen. Ob jemand monarchistische Loyalität hegt oder bestimmte historische Bewertungen der Zeit vor 1979 vertritt, ist nicht die unmittelbare Frage. Die erste demokratische Verpflichtung besteht darin, anzuerkennen, was innerhalb des Landes artikuliert wird.
Diese Anerkennung erfordert, Kronprinz Reza Pahlavi eine ernsthafte und ausreichende Plattform zu geben, um sein Übergangskonzept öffentlich darzulegen und seine Vorstellungen für eine Zeit nach der Islamischen Republik zu erläutern. Die Arbeit seines Teams, einschließlich des Iran Prosperity Project18, skizziert Phasen institutioneller Kontinuität, sicherheitspolitischer Stabilisierung und die Vorbereitung eines nationalen Referendums, in dem die iranische Bevölkerung selbst über ihre zukünftige Staatsform entscheiden soll.
Wenn Sorgen vor Chaos, regionaler Destabilisierung oder Migrationsbewegungen als Argumente für Zurückhaltung angeführt werden, dann ist die Auseinandersetzung mit ausgearbeiteten Übergangsplänen die logische Antwort. Zuhören, kritisch prüfen, gegebenenfalls Verbesserungsbedarf identifizieren und dort, wo es angemessen ist, Mechanismen institutioneller Kontinuität stärken und befähigen, bedeutet Risikominimierung im Vorfeld statt reaktives Handeln im Nachhinein.
Letztlich geht es darum, ob demokratische Akteure bereit sind, jene Führungsfiguren und Übergangskonzepte ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, die innerhalb Irans offen eingefordert werden.
Europa an einem strategischen Scheideweg
Iran präsentiert heute eine konsolidierte Realität: systematische innere Brutalität, dokumentierte transnationale Operationen, terrorbezogene Destabilisierung über seine Grenzen hinaus und eine offen artikulierte Forderung nach Regimewechsel, die landesweit erhoben wird.
Entscheidend ist, wie europäische Entscheidungsträger darauf reagieren. Politische Führung bemisst sich nicht an Erklärungen der Besorgnis oder Solidaritätsbekundungen, sondern an der Bereitschaft, Handeln mit erklärten Werten in Einklang zu bringen und sicherheitspolitische Einschätzungen in Konsequenzen zu übersetzen.
Wo Beweise klar sind und Risiken benannt wurden, trägt auch Untätigkeit eine Bedeutung, einschließlich des Signals von Passivität.
In diesem Sinne ist der Iran zu einer Glaubwürdigkeitsprüfung für Europa geworden, zu einem Stresstest dafür, ob seine Werte, seine sicherheitspolitischen Bewertungen und sein politisches Handeln in der Praxis zusammenfallen.
- https://www.iranrights.org/memorial ↩︎
- https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/123/2009/en/ ↩︎
- https://www.iranintl.com/en/202211138108 ↩︎
- https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-9679/CBP-9679.pdf ↩︎
- https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session55/a-hrc-55-67-en.docx ↩︎
- https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2026/01/what-happened-at-the-protests-in-iran/ ↩︎
- https://www.theguardian.com/global-development/2026/jan/27/iran-protests-death-toll-disappeared-bodies-mass-burials-30000-dead ↩︎
- https://www.theguardian.com/global-development/2026/jan/27/iran-protests-death-toll-disappeared-bodies-mass-burials-30000-dead ↩︎
- https://www.politico.com/news/2026/01/08/internet-and-phones-cut-in-iran-as-protesters-heed-exiled-princes-call-for-mass-demonstration-00718356 ↩︎
- https://iranhumanrights.org/2026/02/over-200-schoolchildren-killed-by-security-forces-in-iran-theyve-effectively-massacred-an-entire-school/ ↩︎
- https://www.iranrights.org/memorial/story/-7088/shahriar-shafiq ↩︎
- https://www.iranrights.org/memorial/story/30421/abdol-rahman-qasemlu-ghassemlou ↩︎
- https://www.iranrights.org/memorial/story/-8733/shapur-bakhtiar ↩︎
- https://www.iranrights.org/memorial/story/-8929/fereidun-farokhzad ↩︎
- https://iranhrdc.org/murder-at-mykonos-anatomy-of-a-political-assassination/amp/ ↩︎
- https://amp.dw.com/en/germany-shuts-down-islamic-center-hamburg/a-69747298 ↩︎
- https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/07/izh.html ↩︎
- https://fund.nufdiran.org/projects/ipp/research/emergency-phase-booklet/ ↩︎
