Iran am Rande des Zusammenbruchs und die Notwendigkeit, über eine Alternative nachzudenken

Editorial

Der Iran befindet sich gegenwärtig in einer Situation, die als simultane und sich wechselseitig verstärkende Mehrfachkrise auf sämtlichen Ebenen beschrieben werden kann; eine Krise, die hinsichtlich ihrer Tiefe und Reichweite in den vergangenen fünf Jahrzehnten ohne Präzedenz ist.

Wirtschaftliche Destabilisierung, politische Legitimationsdefizite, ökologische Erosion, innere wie regionale Sicherheitsprobleme sowie die tiefe Entfremdung zwischen einem Staat mit historisch beispielloser Legitimitätskrise und der Gesellschaft erscheinen nicht länger als voneinander isolierte Problemlagen, sondern als Bestandteile einer strukturellen Gesamtkonstellation. Diese lässt sich nicht mehr als bloße Summe korrigierbarer Dysfunktionen interpretieren. Was sich gegenwärtig abzeichnet, ist keine vorübergehende Störung, sondern ein kumulativer Erosionsprozess, dessen Intensität kontinuierlich zunimmt.

Unter diesen Bedingungen lautet die zentrale Frage längst nicht mehr, ob die Islamische Republik Iran kollabieren wird, denn die interne Reproduktionsfähigkeit des Systems ist erheblich geschwächt, und ein physischer Zusammenbruch des Regimes erscheint jederzeit möglich. Die entscheidende Problematik betrifft vielmehr den Zeitpunkt und die Modalität dieses Zerfalls. Folglich steht nicht das Überleben des Systems im Mittelpunkt der Analyse, sondern die Gestaltung und die Konsequenzen eines Übergangs in eine neue politische Ordnung.

Die Erfahrungen in der Region haben gezeigt, dass Zusammenbrüche autoritärer Ordnungen nicht zwangsläufig zur Etablierung einer säkularen und demokratischen Regierungsform führen. In Machtvakuumsituationen gewinnen regelmäßig jene Akteure die Oberhand, die über narrative Kohärenz, organisatorische Netzwerke und praktische Erfahrung in der Mobilisierung und Aneignung politischer Macht verfügen.

Im Iran haben sich während der vergangenen fünf Jahrzehnte theokratische und sicherheitsstaatliche Institutionen, insbesondere die Islamischen Revolutionsgarden, nicht nur im politischen System, sondern ebenso in der Wirtschaftsstruktur und in den regionalen Machtbeziehungen tief verankert. Diese Machtkonzentration impliziert, dass im Falle eines Zusammenbruchs der zentralen Autorität das Auftreten einer neuen Variante des politischen Islam durch verbliebene Regimeakteure keineswegs ausgeschlossen ist.

Darüber hinaus ist der Iran in den geopolitischen Kontext des Nahen Ostens eingebettet, einer Region, in der in den vergangenen Jahrzehnten unterschiedliche ethnische Strömungen von externer Unterstützung durch regionale Akteure profitiert haben. Ein nicht gestalteter Kollaps könnte daher in eine Stellvertreterkonkurrenz externer Mächte münden und das Erstarken von Kräften begünstigen, die nicht den gesellschaftlichen Willen des Irans repräsentieren, sondern das Ergebnis ideologischer Organisationsfähigkeit, institutioneller Ressourcen, militärischer Kapazitäten und externer Unterstützung sind.

Ein solches Szenario würde selbst dann, wenn es keine unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohung für den Westen darstellen sollte, langfristig dessen Interessen unterminieren und potenziell neue Migrationsbewegungen in Richtung westlicher Staaten auslösen.

Aus diesem Grund reduziert sich die „Iran-Frage“ für die westlichen Mächte nicht auf die Frage des Fortbestands oder des Endes der Islamischen Republik, sondern betrifft die Qualität der Ordnung, die im Anschluss an sie etabliert wird. Angesichts der geostrategischen Lage Irans hätte eine Destabilisierung des Landes nicht nur Auswirkungen auf die Energiesicherheit und die internationalen Transitkorridoren, sondern ebenso auf die regionalen Sicherheitsbalancen. Selbst in dem Fall, dass keine unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohung für Europa oder die Vereinigten Staaten entstünde, könnte die Herausbildung eines neuen politisch instabilen Zentrums langfristig die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des Westens gefährden. Vor diesem Hintergrund ist die konzeptionelle Auseinandersetzung mit einer tragfähigen Alternative als eine präventive Notwendigkeit zu begreifen und nicht als eine nachträgliche Reaktion auf einen bereits eingetretenen Zusammenbruch.

Unter den wenigen derzeit erkennbaren Alternativen ist der Name des Kronprinzen Reza Pahlavi nicht lediglich als jener einer politischen Persönlichkeit zu verstehen, sondern als Fortführung einer spezifischen Tradition moderner Staatsbildung. Der Pahlavi-Staat stellte den ersten systematischen Versuch einer rechtlichen Säkularisierung und institutionellen Modernisierung nach westlichem Vorbild im Iran dar. Die Etablierung einer säkularen Gerichtsbarkeit, die Ausweitung der Bildung für Frauen, die Reform des Zivilrechts sowie die Begrenzung des Einflusses der Geistlichkeit im öffentlichen Raum bildeten zentrale Elemente dieses Projekts. Gerade dieser Modernisierungspfad mobilisierte islamistische und reaktionäre Kräfte sowie antiimperialistische und antiisraelische Strömungen gegen die damalige Ordnung.

Kronprinz Reza Pahlavi steht in der Kontinuität dieser historischen Tradition, die darauf zielte, moderne und demokratische Wertvorstellungen in die staatliche Struktur und die politische Kultur Irans zu integrieren. Die Relevanz dieses Hintergrunds liegt darin, dass im Übergangsprozess die Verbindung zwischen institutioneller Kontinuität und normativem Zukunftshorizont von entscheidender Bedeutung ist. Hinzu kommt, dass er nahezu fünf Jahrzehnte im Westen gelebt hat und über unmittelbare Erfahrung mit liberal-demokratischen Systemen verfügt.

Seine öffentlich artikulierten Positionen betonen Säkularismus, Rechtsstaatlichkeit, bürgerliche Gleichberechtigung und die Rückbindung der künftigen Staatsform an den Volkswillen durch ein Referendum. Er vertritt weder eine religiöse Ideologie noch ein antiwestliches Projekt, sondern hat sich ausdrücklich als Befürworter liberaler Werte positioniert.

Ein erfolgreicher Übergang setzt mindestens drei Voraussetzungen voraus:

• Erstens die Fähigkeit einer Übergangsführung und ihrer organisatorischen Struktur, gesellschaftliche Kräfte wirksam zu mobilisieren.
• Zweitens das Vorliegen eines kodifizierten und institutionell durchdachten Programms für die Phase nach dem Zusammenbruch der Islamischen Republik, um ein Machtvakuum sowie das Abgleiten des Landes in chaotische Zustände zu verhindern.
• Drittens die normative Anschlussfähigkeit der Übergangskräfte an internationale Standards und an den Gesamtzusammenhang westlicher Wertordnungen.

Die strategische Kernfrage für den Westen lautet daher, welche iranischen Oppositionskräfte in einer Übergangssituation unterstützt werden sollen und welches Konzept für die Phase nach dem Zusammenbruch existiert. Untätigkeit oder passives Abwarten könnten den Aufstieg von Akteuren begünstigen, die weder mit den normativen Präferenzen der iranischen Gesellschaft übereinstimmen noch mit den langfristigen Interessen des Westens kompatibel sind.

Demgegenüber könnte eine kalkulierte Unterstützung jener Kraft, die sowohl gesellschaftliche Resonanz im Iran besitzt als auch keinen Widerspruch zu liberal-demokratischen Grundwerten aufweist, dazu beitragen, den Iran in einen Staat zu transformieren, der nicht länger Krisenherd, sondern Stabilitätsfaktor und Partner Europas in der Region ist.

Mit seiner gebildeten Bevölkerung und seiner historischen Erfahrung mit Modernisierungsprozessen verfügt der Iran grundsätzlich über das Potenzial, zu einem Träger moderner Werte im Nahen Osten zu werden, vorausgesetzt, der politische Übergang wird von einer Kraft gestaltet, die nicht ideologisch motiviert oder von Ressentiments geleitet ist, sondern national orientiert und säkular ausgerichtet handelt.

Aus dieser Perspektive geht es nicht ausschließlich um den Austausch eines Regimes, sondern um die nachhaltige Umstrukturierung eines politischen und ideologischem Wertesystems mit demokratischen Kräften. Sollte der Übergang unvermeidlich sein, so stellt die Entscheidung zwischen radikaler Instabilität und einer säkularen, gesellschaftlich anschlussfähigen Ordnung eine Weichenstellung dar, die nicht nur die Zukunft des Irans, sondern auch das regionale Gleichgewicht im Nahen Osten sowie die langfristigen Interessen des Westens positiv prägen wird.