Politische Hinrichtungen: Ein Werkzeug zur Verstummung der iranischen Stimmen
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Politische Hinrichtungen gehören seit der gewaltsamen Machtergreifung der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979 zu den am häufigsten eingesetzten Mitteln, um Protestierende und Dissidenten systematisch zu unterdrücken und ihre Kontrolle über das Volk zu festigen. Aktuell sind 36 politische und sicherheitspolitische Gefangene im Iran von der Todesstrafe bedroht, darunter zwei Frauen. Diese Gefangenen wurden im Zusammenhang mit verschiedenen Protesten und Demonstrationen festgenommen, darunter drei Personen während der Proteste im November 2019 sowie acht Personen im Zuge der Proteste im Jahr 2022, die als MahsaRevolution in die Geschichtsbücher eingehen wird. Die Vorwürfe, die gegen diese Gefangenen erhoben werden, umfassen eine Reihe von Anschuldigungen, die von der Regierung konstruiert und manipulativ eingesetzt werden, um das System der Repression zu legitimieren. Zu den Anklagepunkten gehören Begriffe wie „Moharebeh“ (bewaffneter Kampf gegen die Regierung), „Efsad-e fil-Arz“ (Korruption auf Erden), Spionage, „Baghi“ (Aufruhr), Blasphemie und Mord. Beispielsweise wurde der Vorwurf der Moharebeh gegen Personen wie Mohammad Zeynaldini, Abbas Daris, Ali Obeidavi und Farshid Hassan-Zahi erhoben. Der Vorwurf der Efsad-e fil-Arz, eine der schwerwiegendsten Anklagen im iranischen Strafrecht, wird unter anderem gegen Jamshid Sharmad und Mohammad Javad Vafaee Sani vorgebracht.
Diese Verfahren sind nicht nur in ihrer Rechtsgrundlage fragwürdig, sondern auch in der Art und Weise, wie sie durchgeführt werden, zutiefst intransparent und illegal. Zahlreiche Angeklagte wurden in Gerichtsverfahren ohne die Anwesenheit eines selbstgewählten Rechtsbeistands verurteilt und während ihrer Haftzeit schwersten physischen und psychischen Folterungen ausgesetzt. Die Grausamkeit dieser Folter hat einige der Inhaftierten so weit getrieben, dass sie versuchten, sich das Leben zu nehmen.
Die Eskalation politischer Hinrichtungen und ihre Botschaft:
In den letzten Jahren haben die politischen Hinrichtungen nicht nur an Intensität, sondern auch an Geschwindigkeit zugenommen. Allein im vergangenen Jahr hat die Islamische Republik drei Bürger, namentlich Reza Rasai, Anvar Khezri, und Khosrow Basharat, aus politischen Gründen hingerichtet, während sich die Zahl der nichtpolitischen Hinrichtungen um das 2,5-Fache erhöht hat.
Diese brutalen Maßnahmen senden eine unmissverständliche Botschaft der maximalen Repression: Jede Form des Protests gegen die Regierung – sei es friedlich oder auch nur geringfügig – wird mit äußerster Härte und im Extremfall mit dem Todesurteil beantwortet. Die Botschaft der Islamischen Republik ist klar: Jegliche Form von oppositioneller Tätigkeit, sei es der Einsatz für die Rechte von Frauen, Kindern und Arbeitern oder der Protest gegen ethnische und religiöse Diskriminierung, kann mit der Todesstrafe geahndet werden. Diese Hinrichtungen zielen primär darauf ab, Terror und Schrecken in der Gesellschaft zu verbreiten und jeglichen Widerstand im Keim zu ersticken.
Die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft:
Trotz der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und der beispiellosen Unterdrückung durch die Islamische Regierung ist es noch nicht zu spät, die Leben der 36 zum Tode verurteilten Gefangenen zu retten. Um diese Todesmaschinerie zu stoppen, bedarf es der diplomatischen und politischen Macht der internationalen Gemeinschaft, die Verbrechen der Islamischen Republik zu verurteilen und sich für die Verurteilten einzusetzen. Jeder dieser Gefangenen ist nicht bloß ein Name auf einer Liste; sie sind Menschen, deren Leben zu Unrecht am Rande der Vernichtung steht.
Die Iranerinnen und Iraner sehen es als ihre kollektive moralische Pflicht, die Namen der Gefährdeten mit lauter Stimme zu rufen:
Pakhshan Azizi, Sharifeh Mohammadi, Idris Ali, Youssef Ahmadi, Naib Askari, Pakhshan Azizi, Behrouz Ehsani Eslamloo, Shahryar Bayat, Fazl Bahramian, Mehran Bahramian, Mohammad Javad Vafaee Sani, Abbas Daris, Habib Daris, Ali Obeidavi, Mohammad Zeynaldini, Ahmadreza Jalali, Shahab Nadali Jozani, Farshid Hassan-Zahi, Mehdi Hasani, Moein Khonfari, Taj Mohammad Kharmali, Mojahid Korkori (Abbas Korkori), Mahmoud Moharabi, Ali Majdam, Salem Mousavi, Sharifeh Mohammadi, Mohammadreza Moghadam, Farhad Shakeri, Jamshid Sharmad, Adham Narouei, Amir Rahimpour, Mansour Rasooli, Abdul Rahman Gorgij, Abdul Hakim Azim Gorgij, Adnan Ghabishaavi, Malik Ali Fadaei Nasab, Malik Davarshenas (Sayyed Malik Mousavi), Eisa EidMohammadi.
Die Zeit drängt, und die Iranerinnen und Iraner brauchen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und den Opfern dieser ungerechten Unterdrückung eine Stimme zu geben.
