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Ein Albtraum kurz vor der Verwirklichung: Das Leben iranischer Frauen nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des Hijabs und der Sittsamkeit
Das Gesetz zur „Unterstützung der Familie durch die Förderung von Sittsamkeit und Hijab“, das erstmals im Mai 2023 von der Justizbehörde als Reaktion auf die Mahsa-Amini-Proteste vorbereitet wurde, verfolgt ein klares Ziel: die Unterdrückung dieser Protestbewegung mit allen verfügbaren Mitteln. In Reaktion auf diese Entwicklungen entschloss sich die Regierung, das Gesetz mit einer eilbedürftigen Dringlichkeit zu verabschieden und es dem Parlament zur Prüfung zu übermitteln. Im Verlauf zahlreicher Überarbeitungen, die zwischen dem Parlament und dem Wächterrat stattfanden, nahm der Entwurf des Gesetzes jedoch eine Vielzahl von Änderungen vor. Aufgrund der gesellschaftlichen Sensibilität und der weitreichenden Opposition entschieden die Parlamentsabgeordneten, die Debatte über das Gesetz nicht in einer öffentlichen Sitzung zu führen, sondern sie exklusiv dem Rechts- und Justizausschuss zu überlassen. Schließlich, nach umfassenden Modifikationen, wurde der Gesetzesentwurf im Sommer 2024 vom Wächterrat abgesegnet und steht nun kurz vor der Umsetzung durch die Regierung. Dieses Gesetz, das zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren auf Probe gelten soll, umfasst 71 Artikel, die in fünf Kapiteln strukturiert sind. Es sieht eine Reihe von restriktiven Vorschriften und drakonischen Strafen für Verstöße gegen die Hijab- und Sittsamkeitspraxis vor und markiert den Beginn einer neuen Ära der Kontrolle und Unterdrückung im Iran.
Obwohl das Gesetz unter dem wohlklingenden Slogan der „Stärkung der Familie“ formuliert wurde, liegt der wahre Kern seines Inhalts nicht im Schutz der Familie, sondern in der Durchsetzung eines verpflichtenden islamischen Lebensstils, der insbesondere auf die Einschränkung von Frauen ausgerichtet ist. Eine iranische Frau, die sich dazu entscheidet, keinen Hijab zu tragen oder den sogenannten „islamischen Hijab“ nicht vollständig zu befolgen, sieht sich nun einer Vielzahl von Gefahren ausgesetzt, die ihr Leben in grundlegender Weise bedrohen. Diese Gefahren beschränken sich nicht nur auf hohe Geldstrafen, sondern gefährden auch die sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Aspekte ihres Lebens.
Strafen für Verstöße gegen islamische Kleidungsnormen!
Das Gesetz ordnet das Nichttragen des Hijabs, unangemessene Kleidung sowie Nacktheit nach einem eskalierenden strafrechtlichen Modell ein. Die Artikel 47 bis 50 des Gesetzes regeln explizit die Strafen für Verstöße gegen die Hijab-Vorgaben sowie für unangemessene Kleidung und das öffentliche Auftreten ohne entsprechende Bedeckung:
- Artikel 47: Das Tragen unangemessener Kleidung wird beim ersten Verstoß mit einer Geldstrafe in Höhe von zwei Dritteln der Höchststrafe der achten Stufe (20 Millionen Rial) bestraft, wobei diese Strafe für einen Zeitraum von drei Jahren ausgesetzt wird. Bei wiederholten Verstößen werden die Geldstrafen erhöht, bis sie beim vierten Verstoß die fünfte Strafstufe erreichen (bis zu 500 Millionen Rial). Unangemessene Kleidung umfasst alle Kleidungsstücke, die als unislamisch gelten, und betrifft sowohl Frauen als auch Männer.
- Artikel 48: Nacktheit oder Kleidung, die als solche wahrgenommen wird, führt zu einer Verhaftung und einer Freiheitsstrafe der vierten Stufe (5 bis 10 Jahre) oder einer Geldstrafe der dritten Stufe (1 bis 1,5 Milliarden Rial). Bei wiederholtem Verstoß kann die Strafe auf eine Freiheitsstrafe von mehr als 10 bis 15 Jahren oder auf eine Geldstrafe von bis zu 2,8 Milliarden Rial erhöht werden.
- Artikel 49: Das Ablegen des Hijabs bei Frauen wird beim ersten Verstoß mit einer Geldstrafe von 15 Millionen Rial bestraft, wobei diese Strafe für drei Jahre ausgesetzt wird. Bei wiederholten Verstößen wird die Strafe auf eine Geldstrafe der fünften Stufe (500 Millionen Rial) erhöht. Das Ablegen des Hijabs bedeutet das Fehlen einer Kopfbedeckung oder eines ähnlichen Kleidungsstücks.
- Artikel 50: Verstöße, die in religiösen Stätten, staatlichen Behörden oder bei Versammlungen mit mehr als 100 Personen begangen werden, führen zu einer Strafverschärfung um eine Stufe.
Einschränkungen im Berufs- und Bildungsbereich
Neben den oben genannten Strafen setzt das Gesetz auch in anderen Lebensbereichen erhebliche Einschränkungen für Frauen. So wird gemäß Artikel 32 die Einhaltung der Sittsamkeit und des Hijabs zu einer grundlegenden Voraussetzung für die Anstellung, Weiterbeschäftigung oder Beförderung in öffentlichen und privaten Arbeitsumfeldern. Dies führt dazu, dass Frauen, die sich nicht dem Hijab-Zwang unterwerfen, systematisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden.
Auch im Bildungsbereich sehen sich Frauen ohne Hijab enormen Hürden gegenüber. Gemäß den Artikeln 10 bis 13 ist das Ministerium für Bildung verpflichtet, die Kultur der Sittsamkeit und des Hijabs in Schulen zu fördern, Vorschriften zur Kleiderordnung zu erlassen und alle damit verbundenen Einrichtungen zu überwachen. Das Ministerium für Wissenschaft und Forschung soll islamische Lebensstile priorisieren, Universitätsrichtlinien entsprechend anpassen und die Geschlechtertrennung weiter ausbauen. Das Gesundheitsministerium wird verpflichtet, die Prinzipien von Sittsamkeit und Hijab in medizinischen Einrichtungen zu wahren, geschlechtergetrennte Räume zu schaffen und entsprechende Bildungsprogramme zu implementieren. Darüber hinaus wird die wissenschaftlich-technologische Abteilung der Regierung aufgefordert, Unternehmen zu fördern, die die Kultur des Hijabs propagieren.
Überwachung und Kontrolle im öffentlichen Raum
Das Gesetz verwandelt den öffentlichen Raum für Frauen ohne Hijab in eine feindliche Umgebung. Gemäß Artikel 47 sind weitreichende Überwachungssysteme, einschließlich Kameras und intelligenter Erkennungstechnologien, erforderlich, um Verstöße gegen die Hijab-Vorschriften zu identifizieren. Bilder und Daten von Verstößen werden in umfangreichen Datenbanken gespeichert und können bei wiederholten Vergehen erneut verwendet werden. Selbst öffentliche Verkehrsmittel sind nicht von dieser Überwachung ausgenommen: Fahrzeuge, in denen Passagiere die Hijab-Vorschriften missachten, werden mit Geldstrafen belegt, und es droht die Beschlagnahmung.
Gesellschaftliche Überwachung und Denunziation
Das Gesetz geht sogar noch einen Schritt weiter, indem es die gesamte Gesellschaft in die Rolle der Vollzugsinstanz drängt und Bürger dazu anhält, Verstöße gegen die Hijab-Vorgaben zu melden. Artikel 57 stellt die Förderung von Sittsamkeit und das Aufdecken von Verstößen als allgemeine Pflicht dar und gewährt Informanten rechtlichen Schutz. Dies ist ein Versuch, die Gesellschaft vollständig zu überwachen und Bürger gegeneinander aufzuhetzen. Die staatlichen Repressionskräfte profitieren von der Tatsache, dass Menschen aus Angst oder Eigeninteresse aufhören, Frauen ohne Hijab zu unterstützen.
Einschränkungen in sozialen Medien
Das Gesetz macht auch vor den sozialen Medien nicht Halt. Nach den Artikeln 36 und 37 wird die Verbreitung von Inhalten, die sich mit der Freiheit des Hijabs befassen oder ihn verspottend darstellen, als Straftat betrachtet. Prominente oder Personen mit großer Reichweite, die solche Inhalte verbreiten, werden mit schärferen Strafen belegt, um die Darstellung mutiger iranischer Frauen in den sozialen Medien schrittweise zu unterdrücken.
Ein Angriff auf Rechte und psychische Gesundheit
Die Verabschiedung dieses Gesetzes stellt einen Alptraum dar, der das Leben der iranischen Frauen nicht nur in sozialen und wirtschaftlichen, sondern auch in psychologischen Aspekten nachhaltig beeinflusst. Frauen, die ihre Kleidung zuvor nach eigenem Ermessen wählten, müssen sich nun täglich mit kritischen Blicken, verbalen Ermahnungen, Geldstrafen, beruflichen Ausschlüssen und rechtlichen Bedrohungen auseinandersetzen. Diese ständige Belastung beraubt sie nicht nur ihrer grundlegenden Menschenrechte, sondern gefährdet auch ihre psychische Gesundheit.
Dieses Gesetz dient als eindringlicher Weckruf für alle, die sich für Frauenrechte und Menschenrechte einsetzen. Wenn es erst einmal gesetzlich verankert und vollständig umgesetzt ist, wird es kaum noch Möglichkeiten zur Änderung bieten.
