These 1:
Der Krieg ist gegenwärtig eine Realität. Die unmittelbare Verantwortung für die Verletzung des iranischen Territoriums liegt bei der Islamischen Republik Iran. Durch ihre feindselige Rhetorik und außenpolitischen Entscheidungen, welche das Völkerrecht missachten, hat sie den Anlass für diesen Angriff gegeben.
These 2:
Keine politische Partei oder Strömung außerhalb der Islamischen Republik trägt Verantwortung für die existenzielle Bedrohung, der der Iran heute ausgesetzt ist. Wer Personen, Gruppen oder Richtungen innerhalb der Opposition beschuldigt, macht sich die Propaganda des Regimes zu eigen. Solche Schuldzuweisungen kriminalisieren politische Aktivistinnen und Aktivisten und verletzen grundlegende ethische sowie unausgesprochene Vereinbarungen innerhalb der Oppositionsbewegung.
These 3:
Ein geopolitisch starker Staat wie Israel richtet seine Außen- und Verteidigungspolitik nicht einmal bedingungslos an seinem mächtigen Verbündeten, den Vereinigten Staaten, aus. Mit eigenständigem Handeln bringt er diesen mitunter selbst in Bedrängnis. Die Behauptung, Israel sei durch das Zutun oder gar auf Einladung der iranischen Opposition in diesen Konflikt verwickelt worden, insbesondere durch Unterstützer von Kronprinz Reza Pahlavi, deren Einfluss auf internationale Entscheidungen ohnehin begrenzt ist, zeugt entweder von bewusster Irreführung oder von politischer Naivität.
These 4:
Das iranische Volk betrachtet diesen Krieg nicht als Verteidigung des Vaterlandes. Vier Jahrzehnte der Unterdrückung, Korruption und Diskriminierung haben ihm jede Identifikation mit dem Staat genommen. Es unterstützt das kriegerische Vorgehen der islamischen Regierung nicht. Im Gegenteil: Viele begrüßen den Tod der unterdrückerischen Revolutionsgarden und den Zerfall der Repressionsapparate. Diese Zustimmung gilt nicht der Niederlage Irans, sondern dem möglichen Ende eines Regimes, das die Bevölkerung in Geiselhaft genommen hat. Die Regierung sollte erkennen, dass ihr Schicksal mehr denn je in den Händen des Volkes liegt. Sie muss sich von rachsüchtigen Reaktionen auf die öffentlichen Gefühlsäußerungen distanzieren.
These 5:
Die Islamische Republik hat das Land in allen relevanten Bereichen an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Umwelt, Energie, Wirtschaft und Menschenrechte sind massiv beschädigt. Selbst ein weiteres Jahr dieser Herrschaft würde einen unumkehrbaren Absturz bedeuten. Das vorherrschende Chaos beruht auf der Instrumentalisierung von Menschen und einem pervertierten Wertesystem. Daraus erwächst die Hoffnung, dass ein äußerer Schock womöglich zur Beseitigung der inneren Zerstörung führen könnte.
These 6:
Die Iranerinnen und Iraner haben wiederholt und eindeutig erklärt, dass sich ihr Feind im Inneren befindet. Nicht in Israel und nicht in den Vereinigten Staaten. Über Jahre hinweg haben sie durch Protestbewegungen, Demonstrationen sowie persönliche und gesellschaftliche Opfer versucht, die zerstörerischen Pläne der Islamischen Republik zu stoppen. Dies geschah lange vor einem äußeren militärischen Eingreifen.
These 7:
Das iranische Volk stand stets an vorderster Front bei der Eindämmung der zerstörerischen Macht der Islamischen Republik. Durch unzählige Opfer hat es verhindert, dass die Auswirkungen des Regimes vollständig auf die internationale Gemeinschaft übergreifen. Nur ein Bruchteil des entstandenen Schadens hat das Ausland erreicht. Im Falle eines Zusammenbruchs des Regimes und einer möglichen Besetzung durch ausländische Mächte ist es die moralische Pflicht der Weltgemeinschaft, dem iranischen Volk Anerkennung entgegenzubringen. Dieses Volk hat in entscheidenden historischen Momenten durch Wahlen, Boykotte und Proteste gezeigt, dass es ein friedliebendes und verantwortungsbewusstes Volk ist.
These 8:
Wenn der Krieg weiter andauert und sich entsprechend den wahrscheinlichsten Szenarien entwickelt, wird der Iran kurzfristig gegenüber Regionalmächten wie der Türkei, Saudi-Arabien und selbst Israel an Einfluss verlieren.
Diese Länder halten sich bisher weitgehend aus dem Kriegsgeschehen heraus. Ali Khamenei hatte mehrfach die Gelegenheit, die jungen, gebildeten und unternehmerisch denkenden Gesellschaftsschichten Irans in die politische Ordnung einzubinden. Er hätte die globalen Entwicklungschancen nutzen können, wie es Länder wie China, Indien oder die Türkei getan haben. Doch er entschied sich für den entgegengesetzten Weg. Heute steht der Iran trotz seiner reichen natürlichen und menschlichen Ressourcen vor einem ökologischen Kollaps, insbesondere im Bereich der Wasserwirtschaft. Hinzu kommen wirtschaftlicher Bankrott, politische Isolation, systematische Menschenrechtsverletzungen, eine tiefe Kluft zwischen Staat und Bevölkerung, moralischer Verfall und Krieg. Die Verantwortung für diese katastrophale Lage liegt eindeutig bei der politischen Führung. Es ist politisch unehrlich und moralisch verwerflich, die Schuld auf andere zu übertragen.
These 9:
Die territoriale Integrität Irans sowie der Fortbestand seiner politischen Einheit müssen für alle politischen Strömungen eine unantastbare rote Linie sein. Ebenso unverzichtbar sind die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Verzicht auf unkonventionelle Waffen und die Sicherstellung der Ernährungssicherheit. Diese Prinzipien gelten gleichermaßen für die iranische wie für die israelische Bevölkerung.
These 10:
Kronprinz Reza Pahlavi ist derzeit der einzige Oppositionsführer mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung, einer klar nachvollziehbaren politischen Linie und einer über Jahrzehnte konsequenten Haltung. Die Pahlavi-Dynastie hat in der jüngeren Geschichte Irans zweimal die territoriale Einheit des Landes bewahrt. Im Gegensatz dazu vertreten viele andere Gruppen der sogenannten Opposition ideologisch geprägte Gegenentwürfe. Diese sind oft geprägt von Israelfeindlichkeit, Antiwestlichkeit, ethnischem Nationalismus, marxistischem Gedankengut oder einem reformierten Islam. Der Iran muss sich, unter Wahrung seiner nationalen Souveränität in grundlegenden Fragen, wieder in die internationale Gemeinschaft einfügen. Er sollte universelle Menschenrechtsstandards anerkennen und sich keiner postmodernen Sonderlogik unterwerfen, die den sozialen Zusammenhalt gefährdet.
