Eskalation der Justiz: Hinrichtungen, Zuschreibungsstrategien und erneute transnationale Zielsetzung
Neue Recherchen haben eine dramatische Neubewertung des Ausmaßes der Repression hervorgebracht. Die Sunday Times berichtet, dass während der jüngsten Unruhen bis zu 16.500 Iranerinnen und Iraner durch das Regime getötet worden sein könnten. Diese Zahlen lassen sich aufgrund unterbrochener Kommunikationswege und der systematischen Unterdrückung von Informationsflüssen durch den Staat bislang nicht unabhängig verifizieren. Dennoch ist bereits das Auftauchen einer derart hohen Schätzung von strategischer Bedeutung. Es signalisiert eine wachsende Wahrnehmung im Inneren wie im Ausland, dass die staatliche Reaktion eine Phase massiver tödlicher Gewalt erreicht hat.
Gleichzeitig kehrt der Internetzugang in Teilen des Landes schrittweise zurück. Dies darf jedoch nicht als Zeichen staatlicher Zurückhaltung missverstanden werden. Eine partielle Wiederherstellung kann zwei parallele Dynamiken widerspiegeln. Zum einen einen Rückgang der Intensität der Straßenproteste, der es dem Regime erlaubt, die unmittelbaren Kosten eines vollständigen Netzausfalls zu senken. Zum anderen verfolgt sie einen gezielten operativen Zweck, nämlich zu beobachten, welche Informationen nach außen dringen, zu identifizieren, wer Bildmaterial hochlädt, und die Netzwerke zu kartieren, die an der internationalen Verbreitung von Beweismaterial beteiligt sind. Die Rückkehr der Konnektivität ist somit keine rein technische Entwicklung, sondern deutet auf eine mögliche Verschiebung der Überwachungsstrategie hin, weg von pauschaler Verweigerung hin zu gezielter Identifikation und Zuschreibung.
Auf internationaler Ebene ist die Opposition in der Diaspora in eine Phase intensiver Mobilisierung eingetreten. In zahlreichen Ländern kommt es zu Demonstrationen. Symbolisch auffällig ist dabei die Dominanz der iranischen Nationalflagge sowie die breite Verwendung monarchiebezogener Bildsprache, darunter Darstellungen des Kronprinzen Reza Pahlavi, des verstorbenen Schahs und der ehemaligen Kaiserin. Dies ist nicht nur eine Frage politischer Symbolik, sondern beeinflusst unmittelbar die Bedrohungsanalyse des Regimes. Teheran interpretiert diese Versammlungen nicht als spontane Solidaritätsbekundungen, sondern als Teil eines umfassenderen Legitimitätskonflikts darüber, wer die politische Zukunft Irans repräsentiert.
Parallel dazu arbeitet der propagandistische Apparat des Regimes auf Hochtouren. Staatsnahe Medien und angeschlossene Kanäle veröffentlichen Bilder, Videosequenzen und Kurzformate, die die Unruhen als aus dem Ausland gesteuerte Operation darstellen. Demonstrierende werden als Terroristen bezeichnet, oppositionelle Netzwerke als fremdgelenkt diffamiert. Diese Narrative sind nicht bloße Kommunikation, sondern dienen der Vorablegitimation. Sie schaffen einen rechtlichen und politischen Deutungsrahmen, der Massenrepression normalisieren, den Kreis der Schuldigen ausweiten und sowohl die inländische als auch die internationale Öffentlichkeit auf Hinrichtungen und harte Urteile vorbereiten soll.
Das folgenreichste Signal geht inzwischen von der Justiz selbst aus. Der Leiter der iranischen Justiz, Gholam Hossein Mohseni Ejei, erklärte schriftlich:
„Wir werden die Verfolgung und strafrechtliche Ahndung der Verantwortlichen hinter den jüngsten Verbrechen nicht einstellen, weder vor inländischen Gerichten noch über internationale Kanäle. Der Präsident der Vereinigten Staaten, die Führer des verfluchten zionistischen Regimes sowie alle weiteren Unterstützer und Förderer, die den an den jüngsten Ereignissen beteiligten Kriminellen und Terroristen Waffen und Propaganda zur Verfügung gestellt haben, zählen zu den Schuldigen. Entsprechend dem Ausmaß und der Tragweite ihrer Verbrechen werden sie verfolgt, vor Gericht gestellt und bestraft.“
Gerne. Hier ist die präzise, fachlich gehobene Übersetzung ins Deutsche, analytisch journalistisch formuliert und konsequent ohne Bindestriche:
Diese Erklärung ist als doppelte Eskalation zu lesen. Auf innenpolitischer Ebene signalisiert sie eine justizielle Verschärfung, die auf Hinrichtungen hinausläuft und als Bestrafung für angebliche Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und für Terrorismus gerahmt wird. Auf internationaler Ebene stellt sie eine Warnung dar, dass Teheran beabsichtigt, seine Verfolgung über die Grenzen Irans hinaus auszudehnen, indem ausländische politische Akteure und externe Unterstützer als kriminelle Mittäter dargestellt werden. In der Praxis korreliert eine solche Rhetorik historisch mit einem erhöhten Risiko für im Ausland lebende Iranerinnen und Iraner. Dazu zählen Einschüchterungskampagnen, Überwachung, die Nötigung von Familienangehörigen im Inland sowie gezielte Gewaltanwendung durch Mittelsmänner.
Ausblick: Mit dem Abklingen der Straßenproteste könnte sich die repressive Strategie des Regimes von sichtbarer Massenunterdrückung hin zu selektivem justiziellem Terror und transnationaler Zielsetzung verlagern. Sollten die Proteste fragmentiert bleiben und sich der Zugang zu digitalen Kommunikationsmitteln stabilisieren, ist der wahrscheinlichste nächste Schritt Teherans nicht Versöhnung, sondern eine kontrollierte Eskalation über die Gerichte, inszenierte Geständnisse und exemplarische Strafmaßnahmen, die der Wiederherstellung von Abschreckung dienen sollen. Das Signal Ejeis weist auf ein Regime hin, das nicht bloß reagiert, sondern aktiv die nächste Phase vorbereitet.
Zugleich wird der weitere Verlauf maßgeblich von der internationalen Haltung beeinflusst werden, insbesondere davon, ob zentrale westliche Akteure über bloße Erklärungen und symbolische Unterstützung hinausgehen. Präsident Trump hat ausdrücklich seine Bereitschaft signalisiert, die Führung in Teheran zu konfrontieren. Die entscheidende Variable ist nun, ob die internationale Gemeinschaft ihre Rhetorik in substantielles Handeln übersetzt, zur Unterstützung einer unbewaffneten Bevölkerung, die einer hochgerüsteten Diktatur gegenübersteht.
The judiciary escalates: executions, attribution warfare, and renewed transnational targeting
New reporting has introduced a dramatic new estimate of the crackdown’s scale. The Sunday Times reports that as many as 16,500 Iranians may have been killed by the regime during the recent unrest. These numbers remain difficult to independently verify due to communications disruption and the regime’s systematic suppression of information flows, but the appearance of such a figure is itself strategically important: it signals a widening perception—inside and outside Iran—that the state response has crossed into a phase of mass lethality.
At the same time, internet access is slowly returning across parts of the country. This should not be misread as regime restraint. A partial restoration can reflect two parallel dynamics: first, a decline in street intensity, allowing the regime to lower the immediate cost of a full blackout; and second, a more deliberate operational purpose—to observe what information escapes, identify who is uploading footage, and map networks involved in distributing evidence abroad. The return of connectivity is therefore not merely a technical development, but a potential shift in the regime’s surveillance posture from blunt denial to targeted exposure and attribution.
Externally, the diaspora opposition has entered a highly active mobilization phase, with demonstrations emerging across multiple countries. Symbolically, these rallies are notable for the dominance of Iran’s national flag and the widespread display of imagery associated with the monarchy—Crown Prince Reza Pahlavi, the late Shah, and the former Empress. This matters not only as political branding, but because it shapes the regime’s threat assessment: Tehran does not interpret these gatherings as “spontaneous sympathy,” but as part of a broader legitimacy contest over who represents Iran’s future.
In parallel, the regime’s propaganda apparatus is operating at full speed. State-linked media and affiliated channels are releasing images, clips, and mini-documentaries portraying the unrest as a foreign-orchestrated operation, framing demonstrators as “terrorists” and labeling opposition networks as externally controlled. This narrative is not just messaging—it is pre-justification: a legal and political framework designed to normalize mass repression, widen the definition of guilt, and prepare both domestic and international audiences for executions and heavy sentencing.
The most consequential signal now comes from the judiciary itself. Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, head of Iran’s judiciary, wrote:
“We will not abandon the pursuit and prosecution of the criminals behind the recent crimes—whether in domestic courts or through international channels. The President of the United States, the leaders of the cursed Zionist regime, and all other supporters and backers who have provided weapons and propaganda to the criminals and terrorists involved in the recent events are among those who are guilty. In accordance with the scale and extent of their crimes, they will be pursued, tried, and punished.”
This statement should be read as a dual escalation. Domestically, it signals a judicial crackdown designed to culminate in executions, framed as punishment for “crimes” tied to national security and “terrorism.” Internationally, it is a warning that Tehran intends to expand its pursuit beyond Iran’s borders, portraying foreign political actors and external supporters as criminal accomplices. In practice, this rhetoric historically correlates with increased risk to Iranians abroad, including intimidation campaigns, surveillance, coercion of family members inside Iran, and, targeted violence through intermediaries.
Outlook: As street unrest declines, the regime’s coercive response may shift from visible mass repression to selective judicial terror and transnational targeting. If protests remain fragmented and connectivity stabilizes, Tehran’s most likely next step is not reconciliation—but controlled escalation through courts, staged confessions, and high-profile punishments meant to restore deterrence. The Ejei signal indicates a regime that is not merely reacting, but actively preparing the next phase. At the same time, the trajectory will be heavily shaped by international posture, especially whether major Western actors choose to move beyond statements and symbolic support. President Trump has explicitly signaled a willingness to confront Tehran’s leadership, and the key variable now is whether the international community will translate rhetoric into meaningful action—in support of an unarmed population facing a heavily armed dictatorship.
