Inhaltsverzeichnis
1. Überblick
Der Iran befindet sich gegenwärtig in einer erneuten Phase innergesellschaftlicher Unruhen, die durch dezentrale Protestformen, arbeitsbezogene Aktionen sowie anhaltende Akte zivilen Ungehorsams geprägt ist. Diese Proteste variieren zwar in Umfang und Intensität, weisen jedoch auf eine tiefgreifende und breit angelegte Erosion der Legitimität des politischen Systems hin, anstatt lediglich punktuelle oder episodische Missstände widerzuspiegeln.
Der Staat reagiert mit einer kalkulierten Kombination aus Repression, Überwachung und Informationskontrolle. Ziel ist es, Mobilisierung zu unterdrücken, ohne durch massenhafte Gewaltanwendung Ereignisse zu provozieren, die die öffentliche Empörung weiter anfachen könnten.
Parallel dazu sieht sich das Regime mit zunehmendem externem Druck konfrontiert, insbesondere im Zusammenhang mit den eskalierenden Spannungen mit Israel. Daraus ergibt sich eine doppelte Herausforderung: die Kontrolle einer zunehmend feindseligen Bevölkerung im Innern bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer konfrontativen regionalen Außenpolitik. Anders als in früheren Phasen schränkt die ausgeprägte innenpolitische Ablehnung des Regimes jedoch die Wirksamkeit externer Konflikte als Mittel gesellschaftlicher Mobilisierung oder Legitimation erheblich ein.
Der Staat bleibt derzeit repressiv handlungsfähig, erscheint jedoch politisch fragil. Die Persistenz der Unruhen in Verbindung mit massiver wirtschaftlicher Belastung und strategischer Überdehnung rechtfertigt anhaltende Aufmerksamkeit.
2. Aktuelle Lage
Protestaktivitäten setzen sich in zahlreichen urbanen Zentren fort und manifestieren sich überwiegend in kleinräumigen Demonstrationen, nächtlichen Sprechchören, symbolischen Widerstandsformen sowie punktuellen Arbeitsniederlegungen. Beteiligt sind Studierende, Arbeiter, Frauen sowie Teile der urbanen Mittelschicht. Anstelle groß angelegter Massenkundgebungen dominiert ein dezentrales, anpassungsfähiges und bewusst niedrigschwelliges Mobilisierungsmodell.
Diese Form des Protests zielt weniger auf unmittelbare Konfrontation als auf Durchhaltefähigkeit und erschwert es den Sicherheitskräften, durch abschreckende Maßnahmen nachhaltige Kontrolle herzustellen. Proteste kehren häufig nach temporärer Unterdrückung zurück, was darauf hindeutet, dass repressive Maßnahmen weder gesellschaftliche Akzeptanz noch politische Legitimität wiederherstellen konnten.
Die staatliche Reaktion konzentriert sich auf gezielte Verhaftungen, Einschüchterung bekannter Aktivisten sowie umfassende Überwachungsmaßnahmen. Internetbeschränkungen werden selektiv eingesetzt, anstatt landesweite Abschaltungen vorzunehmen, was auf den Versuch hindeutet, Mobilisierung einzudämmen, ohne wirtschaftliche oder administrative Abläufe lahmzulegen.
3. Ursachen: Strukturelle Treiber und unmittelbare Auslöser
A. Strukturelle Faktoren
Die gegenwärtigen Unruhen wurzeln in langfristigen strukturellen Belastungen. Zentrale Bedeutung kommt der wirtschaftlichen Erosion zu, die durch jahrelange Sanktionen, chronische Fehlsteuerung sowie systemische Korruption verursacht wird. Steigende Preise, Währungsabwertung und sinkende Reallöhne haben die wirtschaftliche Resilienz breiter Bevölkerungsschichten erheblich geschwächt.
Diese ökonomischen Belastungen überschneiden sich mit sozialer Repression und einer zunehmenden Entfremdung jüngerer Generationen. Eine junge, gut ausgebildete Bevölkerung sieht sich mit begrenzten Zukunftsperspektiven, eingeschränkter sozialer Mobilität und einem politischen System konfrontiert, das als unzugänglich, unresponsiv und rechenschaftslos wahrgenommen wird. Zusammengenommen haben diese Faktoren zu einer nachhaltigen Legitimationskrise geführt.
B. Unmittelbare Auslöser
Jüngere Protestwellen wurden insbesondere durch Hinrichtungen ausgelöst, die weithin als Instrument politischer Einschüchterung und nicht als Ausdruck rechtsstaatlicher Justiz wahrgenommen werden, sowie durch massive Inflation und rapide steigende Lebenshaltungskosten. Diese Entwicklungen haben die Wahrnehmung verstärkt, dass das Regime zunehmend auf Zwangsmittel setzt, ohne zugleich wirtschaftliche Entlastung anzubieten.
Diese Auslöser wirken jedoch nicht isoliert, sondern aktivieren aufgestaute Frustration und Angst, wodurch wirtschaftliche Not und politische Repression in kollektive Mobilisierung überführt werden.
4. Strategie des Regimes und interne Verwundbarkeiten
Die staatliche Strategie setzt auf kontrollierte Repression statt auf wahllose Gewaltanwendung. Sicherheitsaufgaben sind auf Polizei, Geheimdienstministerium und die Revolutionsgarden verteilt, wobei die institutionelle Koordination bislang weitgehend funktionsfähig erscheint.
Gleichzeitig offenbart dieser Ansatz strukturelle Schwächen. Die starke Abhängigkeit von Überwachung, präventiven Inhaftierungen und Hinrichtungen deutet auf Zweifel an der Tragfähigkeit passiver gesellschaftlicher Compliance hin. Die öffentliche Kommunikation schwankt zwischen Leugnung, Kriminalisierung der Proteste und externer Schuldzuweisung, was auf Unsicherheiten in der narrativen Kontrolle schließen lässt.
Die Elitenkohäsion wirkt nach außen stabil, doch das Fehlen glaubwürdiger politischer oder wirtschaftlicher Zugeständnisse zwingt das Regime, sich nahezu ausschließlich auf Zwangsmittel zu stützen – ein Umstand, der langfristig die Instabilität erhöht und Deeskalationsoptionen verengt.
5. Iran–Israel-Spannungen und innenpolitische Dynamiken
Die Spannungen zwischen Iran und Israel stehen in direktem Wechselverhältnis zu den innenpolitischen Entwicklungen, doch die klassische Logik externer Konfrontation hat sich verschoben. Historisch konnten regionale Konflikte zur Mobilisierung nationalistischer Loyalität und zur Eindämmung innerer Opposition genutzt werden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist dieser Mechanismus jedoch erheblich geschwächt.
Die öffentliche Ablehnung des Regimes hat ein Ausmaß erreicht, das die Fähigkeit der Führung, externe Bedrohungen zur gesellschaftlichen Konsolidierung zu nutzen, stark einschränkt. Eine Eskalation nach außen droht vielmehr die Wahrnehmung zu verstärken, dass ideologische Konfrontationen im Ausland Vorrang vor der Bewältigung wirtschaftlicher Notlagen und innerstaatlicher Repression haben.
Folglich könnte eine außenpolitische Eskalation die innenpolitischen Legitimationsdefizite vertiefen, anstatt sie zu kompensieren, und den strategischen Handlungsspielraum weiter verengen.
6. Kurzfristige Szenarien
Szenario 1: Kontrollierte Eindämmung
Sicherheitsmaßnahmen reduzieren sichtbare Protestaktivitäten, während latente Unzufriedenheit fortbesteht und periodisch wieder auftritt.
Szenario 2: Anhaltende niedrigintensive Unruhen
Dezentrale Protestformen etablieren sich als chronisches Phänomen und verursachen dauerhafte Kosten für Governance und Sicherheit, ohne einen unmittelbaren Systemumbruch herbeizuführen.
Szenario 3: Eskalierender Schock
Ein schwerwiegendes Repressionsereignis im Innern oder eine externe militärische Eskalation löst breitere Mobilisierung oder verschärfte innenpolitische Kontrollmaßnahmen aus.
Keines dieser Szenarien deutet auf einen kurzfristigen Regimewechsel hin; alle verweisen auf eine Phase prolongierter Instabilität.
7. Beobachtungsindikatoren
Zu den zentralen Indikatoren für Eskalation oder Übergang zählen:
- Ausweitung von Streiks auf wirtschaftlich kritische Sektoren
- Zunehmender Einsatz von Hinrichtungen oder Massenverurteilungen
- Anzeichen von Zögern oder Belastung innerhalb der Sicherheitskräfte
- Markante Veränderungen der Internetzugangspolitik
- Gleichzeitige externe militärische Eskalationen und Protestzunahmen im Innern
8. Gesamtbewertung
Die gegenwärtige Protestdynamik im Iran verweist auf ein politisches System unter anhaltendem strukturellem Druck und nicht auf eine akute revolutionäre Situation. Das Regime verfügt weiterhin über erhebliche repressive Kapazitäten, leidet jedoch unter einer tiefgreifenden Legitimationskrise, verschärft durch wirtschaftlichen Verfall und strategische Überdehnung. Anders als in früheren Phasen bietet externe Konfrontation nur begrenztes Potenzial zur innenpolitischen Stabilisierung.
Die gleichzeitige Verdichtung innergesellschaftlicher Ablehnung und äußerer Spannungen erhöht das systemische Risiko, verengt die Fehlertoleranz und steigert die Folgen strategischer Fehlkalkulationen.
