Die Flamme des Widerstands: Ursachen und Folgen der Proteste im Iran

Im November 2019 entfachte die plötzliche Ankündigung der islamischen Republik zur Erhöhung der Benzinpreise einen Funken, der die Protestbewegung von Aban (November) entzündete. Diese Entscheidung, ohne jede vorherige Information an die Bevölkerung getroffen, führte unverzüglich zu einer Welle umfassender Proteste im gesamten Iran – Proteste, die unmissverständlich aus tiefer wirtschaftlicher, sozialer und politischer Unzufriedenheit resultierten.

Anstatt die Stimme des Protests zu hören und die bestehenden Probleme zu adressieren, reagierte die Regierung mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten. Laut glaubwürdigen Berichten verloren etwa 1.500 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, während der Niederschlagungen im November ihr Leben. Dieses umfassende Massaker offenbarte lediglich einen kleinen Teil der Ineffizienz und der Gewaltbereitschaft der islamischen Herrschaft. (1)

Eine der Ursachen dieser Proteste liegt in der wirtschaftlichen Politik der Islamischen Republik, die von tiefgreifender Korruption und einer bestürzenden Unfähigkeit durchdrungen ist, die knappen Ressourcen des Landes verantwortungsvoll zu verwalten. (2)

Diese Faktoren führten zu extrem hoher Inflation, einer alarmierenden Arbeitslosigkeit und einem drastischen Rückgang des Wertes der nationalen Währung. Während die Politiken vor allem einer Minderheit von Regierungsanhängern zugutekamen, kämpfte die Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Schwierigkeiten und zunehmender Armut.

Das ineffiziente System basiert auf gruppenspezifischen Interessen

Das Rechtssystem der islamischen Republik agiert nicht im Sinne von Patriotismus, öffentlichem Wohl oder nationalen Interessen, sondern stützt sich vorrangig auf die ideologischen Interessen einer herrschenden Minderheit. (3)

Das Rechtssystem in der islamischen Republik bietet anstelle eines gerechten und transparenten Rahmens für alle Bürger vorwiegend ein Instrument zur Machterhaltung der Regierung. Die erlassenen Gesetze sind nicht dazu bestimmt, den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Entwicklung des Landes gerecht zu werden, sondern beruhen auf den ideologischen Prinzipien der islamischen Republik. Diese Gesetze sind so konzipiert, dass sie in erster Linie die Rechte und Interessen regierungsnaher Gruppen schützen und grundlegende Veränderungen verhindern.

Beispielsweise sind das islamische Strafgesetzbuch und das Pressegesetz so gestaltet, dass jede Form der Kritik an der Regierung oder der Führung leicht als „Handlung gegen die nationale Sicherheit“ oder „Beleidigung heiliger Dinge“ interpretiert werden kann. Aufgrund ihrer Unklarheit und der weitreichenden Auslegungen, die sie ermöglichen, behindern diese Gesetze faktisch die Meinungsfreiheit und konstruktive Kritik innerhalb der Gesellschaft.

Im Zusammenhang mit politischen Aktivisten und Journalisten wird das Rechtssystem von der Regierung verwendet, um diese zu unterdrücken und festzunehmen. Personen, die die Politiken der Regierung kritisieren oder Reformen fordern, werden oft unter dem Vorwand „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ vor Gericht gestellt. Dies verdeutlicht, wie das Recht zur Machterhaltung und zur Unterdrückung von Oppositionellen missbraucht wird. (4)

Pazeshkian und die vorhersehbare Ineffizienz

Masoud Pezeshkian wird von einigen als potenzieller Präsident der islamischen Republik Iran angesehen, der in der Lage sein könnte, die Probleme des Landes zu lösen. Eine Analyse seiner Positionen in der Außenpolitik und seine Unterstützung für terroristische Gruppen zeigt jedoch, dass sein Denken weiterhin auf den revolutionären Ideen von 1979 fußt. Diese Positionen verdeutlichen eindeutig sein Engagement für die Fortführung der regionalen Politiken der islamischen Republik, die die Unterstützung militärischer und paramilitärischer Gruppen beinhalten.

Ein Blick auf Pezeshkians wirtschaftliches Team zeigt zudem, dass viele Mitglieder, die ihn unterstützen, maßgeblich an der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation des Landes beteiligt sind. So ist Abdolnasser Hemmati, der ehemalige Präsident der Zentralbank der islamischen Republik Iran (von 2018 bis 2021), nicht nur ein prominenter Wirtschaftsexperte der islamischen Republik, sondern war auch Minister für Wirtschaft in Pazeshkians Regierung. Laut dem Bericht des Statistischen Zentrums des Iran erreichte die jährliche Inflationsrate bis Mai 2021, das ist der letzte Inflationsbericht vor Hemmatis Ausscheiden aus der Zentralbank, 41 Prozent, was einen Anstieg von über dem Vierfachen während seiner Amtszeit bedeutet.

In den letzten Tagen hat Pezeshkian erneut von einer Erhöhung der Benzinpreise gesprochen, um das Haushaltsdefizit für das Jahr 2025 zu decken. In den letzten drei Jahren sind die Preise für andere Energieträger erheblich gestiegen, während die Preise für Mehl und Brot in zwei Schritten um insgesamt etwa 70 Prozent erhöht wurden. Angesichts des zunehmenden wirtschaftlichen Drucks und der beispiellosen Proteste, wie etwa den Protesten der Krankenschwestern in den letzten Monaten, sowie der Unfähigkeit der Regierung, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen zu bewältigen, ist es nicht schwer vorherzusagen, dass dieser Trend zu einer neuen Welle landesweiter Proteste führen wird.

Quellen:

1. Bloody Event That Changed the Course of Public Protests Against the Government; The November 2019 Massacre.” VOA Persian, October 16, 2023, https://ir.voanews.com/a/7358096.html
2. Unprecedented Inflation in Iran; Parliament Research Center Says Unemployment Rate Is Two and a Half Times the Official Figures.” BBC Persian, November 22, 2020, https://www.bbc.com/persian/business-55038237.
3. Azadi, Pouya. The Failure of Development in Iran: Legal and Institutional Barriers. Stanford Iran 2040 Project, Stanford University, 2020.
4. Deutsche Welle. “Judiciary Action against 181 Journalists in the Past Six Months in Iran.” DW, February 12, 2024, shortened link: bit.ly/3Q3d5e8
5. Video: Masoud Pezeshkian’s Visit to Hamas Office in Tehran.” Entekhab, December 5, 2022, shortened link: bit.ly/3Sg0TQt.